Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.03.2024

Klausel über Ladesäulen-Blockiergebühr ist zulässig

Wer sein Elektroauto zu lange an einer Ladesäule angedockt lässt, muss Blockiergebühren zahlen, wenn auf die Folgen des Überschreitens der zulässigen Höchststandzeit sowohl beim Abschluss des Tarifs als auch beim Start des Ladevorgangs hingewiesen wird. Eine entsprechende Klausel in Verträgen des Energiekonzerns EnBW ist wirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Erneuerung elektrischer Steigleitungen zur Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten rechtfertigt keine Mieterhöhung

Die Erneuerung elektrischer Steigleitungen stellt keine Modernisierung dar, wenn dadurch erst der gefahrlose und störungsfreie Betrieb von handelsüblichen Elektrogeräten ermöglicht wird. In diesem Fall liegt keine Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache vor, sondern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Klausel über Pauschale einer Autovermietung für die Bearbeitung von Strafzetteln ist unzulässig

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Eine solche Klausel ist unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2024

WEG: Anspruch auf Betreten einer Sondernutzungsfläche zum Erreichen einer Gemeinschaftsfläche

Wenn eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümerin erreicht werden kann, besteht ein Recht auf Betreten der Sondernutzungsfläche. Insofern unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2024

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers nach Kündigung stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Ein Mobilfunkanbieter hatte an eine Kundin nach deren Kündigung des Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2024

WEG: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne Präsenz zulässig - Beschlüsse nicht nichtig

Während der Corona-Pandemie sind gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2024

Fehlende Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes - Anschlussflug verpasst: Fluggesellschaft haftet

Wenn ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, weil er als letzter das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Die Fluggesellschaft ist für die Ankunftsverspätung verantwortlich.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.03.2024

Hobby-Imkerei im Wohngebiet - Haftung bei Beschädigung des Nachbarhauses durch heißes Bienenwachs

Hobby-Imker müssen für den Schaden am Nachbarhaus haften, der beim Öffnen von einem Druckbehälter mit erhitztem Bienenwachs entstand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.03.2024

Sturz auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge - Kein Schutz durch Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Patientin auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge stürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Anspruch auf Erstattung von Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

WEG: Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch pauschale Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.03.2024

WEG: Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung der Erhaltungsrücklage

Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.03.2024

Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt nicht zur Kündigung des Reisevertrags

Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe durch den Reisenden nicht zur Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.03.2024

Vertragsparteien können trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren

Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren. Dann liegt eine sog. gewillkürte Pauschalreise vor. Eine Klausel zur Entschädigungszahlung kann dann unwirksam sein, wenn sie dem Leitbild des § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB widerspricht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.03.2024

Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen: Ohne Einschreiten der Behörde kein Recht auf Mietminderung

Ein Anspruch auf Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Wenn die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter liegt, begründet dies eine Minderungsquote von 50 %.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.03.2024

Kein Anspruch auf behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Eine solche Leistung ist nicht im Leistungssystem der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.03.2024

Eigenbedarfskündigung: Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraum nur bei Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs

Wenn eine Mieterin nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann, greift der Härteeinwand nur, wenn sie seit dem Kündigungszugang Anmietbemühungen entfaltet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mieterin Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.03.2024

Schaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking - Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.03.2024

Wohngemeinschaft von Studenten: Kein nachträglicher Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

Wenn Studenten gemeinsam eine Wohnung anmieten, begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.02.2024

Unterbringung von vier Personen in nur mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt Zweckentfremdung dar

Wenn vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht werden, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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