Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 26.08.2024

Parkhaus stellt Verwaltungsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne dar

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.08.2024

Steuertermine September 2024

Die Steuertermine des Monats September 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2024

Kindergeldanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten - Dreimonatiger Lehrgang als Rettungssanitäter als abgeschlossene Berufsausbildung

Die Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer einheitlichen erstmaligen Ausbildung ist für den Kindergeldanspruch unschädlich, wenn die Berufstätigkeit lediglich der Überbrückung dient und nicht Voraussetzung für die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2024

Keine einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei unklarer Vertragsgestaltung

Ein zwischen Ehegatten geschlossenes Mietverhältnis ist mangels Fremdüblichkeit nicht steuerlich anzuerkennen, wenn es bereits an einer klaren und eindeutigen Vertragsgestaltung fehlt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 22.08.2024

Beginn der Mitteilungsverpflichtung über Einsatz oder Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems - Ordnungsgemäße Kassensysteme

Mit einem aktuellen BMF-Schreiben wird bestimmt, dass für Aufzeichnungssysteme, die ab dem 01.07.2025 angeschafft werden, innerhalb eines Monats nach Anschaffung die erforderlichen Angaben mitzuteilen sind. Für vor dem 01.07.2025 angeschaffte Systeme, also alle bestehenden Systeme, ist die Meldung bis 31.07.2025 vorzunehmen. Auch die Außerbetriebnahme ist mitzuteilen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.08.2024

Lieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie umsatzsteuerbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Lieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL der Umsatzsteuer und damit auch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.08.2024

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein als vGA durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.08.2024

Errichtung einer Photovoltaikanlage - Gewerbliche Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft?

Das Finanzgericht Nürnberg hatte zu entscheiden, ob die Errichtung einer Photovoltaikanlage eine gewerbliche Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft darstellen kann.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.08.2024

Familienkasse ist nicht an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht gebunden

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Familienkasse berechtigt und verpflichtet ist, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.08.2024

Zur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Für die Steuerbarkeit muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 19.08.2024

Steuertipps für Menschen mit Behinderung

Eine neue Broschüre des Finanzministeriums Baden-Württemberg fasst wichtige steuerliche Regelungen für Menschen mit Behinderung zusammen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 19.08.2024

Zur Zahlungsverjährung bei aufgrund Urteils geänderter Steuerfestsetzung

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) geänderten Einkommensteuerfestsetzung 2004, Zahlungsverjährung eingetreten ist und/oder ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2004 (noch) ergehen durfte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.08.2024

Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds nicht umsatzsteuerfrei

Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese Investmentfonds (Spezial-AIF) aufgrund ihres Klein- und Privatanleger ausschließenden Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind. Für eine „Vergleichbarkeit“ fehlt es daran, dass sich Privatanleger nicht unmittelbar an ihnen beteiligen konnten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2024

Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld

Das Finanzgericht Köln entschied zum Kindergeldanspruch, insbesondere, ob eine Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld zu werten ist und ob die Auszahlungsbeschränkung (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG) anzuwenden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Fondsetablierungskosten: Aufwendungen für „Pre-Opening-Zahlung“ und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 15.08.2024

Baugewerbe: Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer genau festellbar - Schätzung rechtmäßig

Die Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei einem Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann, ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2024

Vermietungsobjekt: Zum Schuldzinsabzug bei schenkweiser Übertragung eines Miteigentumsanteils

Wenn ein Steuerpflichtiger schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt überträgt, ohne die Finanzierungsdarlehen anteilig mitzuübertragen, kann er künftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen Miteigentumsanteil abziehen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 14.08.2024

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur Entstehung von Grunderwerbsteuer aufgrund der Übertragung von Anteilen einer GmbH i. L. auf einen Gesellschafter zu entscheiden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.08.2024

Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsmäßig

Das Finanzgericht Nürnberg hat zur Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer für Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.08.2024

Kindergeldanspruch bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils

Das Finanzgericht Bremen hatte zur Kindergeldanspruchsberechtigung zu entscheiden, insbesondere zum Wechsel der Haushaltszugehörigkeit bei zunächst probeweisem und später endgültigem Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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