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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 28.12.2018

Keine Änderungsmöglichkeit für Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass das Finanzamt nicht im Nachhinein einen Fehler berichtigen kann, wenn in der Einkommensteuererklärung in Papierform eine Eintragung zu der Höhe der im Bruttoarbeitslohn enthaltenen Versorgungsbezüge fehlt und das Finanzamt aufgrund der vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt mit der Folge, dass zu Unrecht der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Altersentlastungsbetrag gewährt werden (Az. 3 K 69/18).

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger im Streitjahr Versorgungsbezüge. In den beiden ihm übersandten Lohnsteuerbescheinigungen war ein Bruttoarbeitslohn von 29.221 Euro sowie von 9.740 Euro und hierin enthaltene Versorgungsbezüge in gleicher Höhe eingetragen. Bei den vom Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Lohnsteuerdaten fehlte die Angabe der Versorgungsbezüge von 9.740 Euro (Bruttoarbeitslohn: 38.961 Euro, Versorgungsbezüge 29.221 Euro). In der persönlich beim Finanzamt abgegebenen Steuererklärung war in Anlage N ein Bruttoarbeitslohn von 38.961 Euro eingetragen. Die Zeile 11 “steuerbegünstigte Versorgungsbezüge, in Zeile 6 enthalten” enthielt versehentlich keine Eintragung. Zwar überprüfte die Sachbearbeiterin die ihr ausgehändigten Belege, hakte die einzelnen Positionen ab und gab die Belege anschließend zurück. Die ihr vom Kläger vorgelegten Lohnsteuerbescheinigungen überprüfte sie jedoch wegen der elektronischen Datenübermittlung vor der Rückgabe nicht mehr. Der in der Eingangsstelle tätige Sachbearbeiter ergänzte später die fehlende Angabe der Versorgungsbezüge in der Anlage N aufgrund der elektronisch übermittelten Daten um den Betrag 29.221 Euro. Im Einkommensteuerbescheid wurde dann ein Bruttoarbeitslohn von 38.961 Euro, ein Freibetrag für Versorgungsbezüge, aber auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Altersentlastungsbetrag berücksichtigt. Nachdem der Arbeitgeber die übermittelten Daten korrigiert und der Kläger das Finanzamt entsprechend informiert hatte, änderte dieser den Einkommensteuerbescheid und ließ nun den Arbeitnehmer-Pauschbetrag und den Altersentlastungsbetrag unberücksichtigt.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Hamburg Erfolg. Das Gericht hat eine Änderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO ebenso verneint wie eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen.

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