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Steuern / Sonstige 
Freitag, 04.01.2019

BFH zur Nacherhebung von Zoll - Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Im Streitfall hatte sich der Kläger gegen die Nacherhebung von Zoll durch das Hauptzollamt gewandt, wobei allein die für die Höhe des Zolls maßgebliche Tarifierung der eingeführten Waren streitig war. Das Finanzgericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Nacherhebung rechtmäßig gewesen sei, da die zwischen Januar und Juni 2012 aus einem Drittland importierten und zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Brauch- und Frischwassertanks nicht -wie angemeldet und zunächst auch buchmäßig erfasst – in die Unterpos. 6815 10 10 00 0 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als “Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern” mit dem Zollsatz “frei”, sondern in die Unterpos. 8803 30 00 90 0 KN als “Teile von Waren der Pos. 8801 oder 8802 – andere Teile (als Propeller u. Ä.) von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen” mit dem Zollsatz 2,7 % einzureihen seien. Eine Zuordnung zur (zollfreien) Unterpos. 8803 30 00 10 0 KN (“für zivile Luftfahrzeuge”) komme nicht in Betracht.

Der BFH sah dies anders und gab dem Kläger Recht. Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften (Az. VII R 19/17).

Wenn der Zolltarif darauf abstelle, dass eine Ware “erkennbar” ausschließlich oder hauptsächlich für einen bestimmten Zweck oder als Teil oder Zubehör für bestimmte andere Waren vorgesehen sei, müsse die Erkennbarkeit im Augenblick der Zollabfertigung gegeben sein. Wenn der Zolltarif keine besondere Regelung treffe, genüge es, dass ein Sachverständiger mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ihre Zweckbestimmung erkennen kann. Aus der bloßen Eignung und Bestimmung einer Ware zum Einbau in eine andere Ware folge nicht zwingend, dass sie für deren Funktionieren “unabdingbar” ist.

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