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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 04.02.2019

Deutschland muss restriktive Wegzugsbesteuerung von Wertzuwächsen ändern - Klage droht

Die Übertragung deutscher Vermögenswerte von einem deutschen Unternehmen an einen Empfänger, der in einem EFTA-Staat ansässig ist, welcher dem EWR-Raum angehört, wird steuerlich weniger günstig behandelt als rein inländische Transaktionen. Die EU-Kommission hat daher beschlossen, Deutschland eine Stellungnahme wegen der sofortigen Wegzugsbesteuerung bei der Übertragung von Vermögenswerten in einen EU-/EWR-Staat zu übermitteln.

Gemäß dem geltenden deutschen Recht müssen nicht realisierte Wertzuwächse in dem Geschäftsjahr besteuert werden, in dem die Übertragung stattgefunden hat. Die EU-Kommission bemängelt, dass nichtansässige Steuerpflichtige von diesem Steueraufschub ausgeschlossen und stattdessen sofort besteuert werden. Dies stelle einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, da die fraglichen Vorschriften Steuerpflichtige davon abhalten könnten, ihre Niederlassungsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Wenn Deutschland nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die EU-Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

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