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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 01.02.2019

Deutschland muss Mehrwertsteuer-Pauschalregelung für Landwirte mit EU-Recht in Einklang zu bringen

Die EU-Kommission beschloss, Deutschland ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Landwirte zu übermitteln. Das EU-Recht sieht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, auf Landwirte eine MwSt-Pauschalregelung anzuwenden. Gemäß dieser Regelung stellen Landwirte ihren Erwerbern bzw. Dienstleistungsempfängern einen Pauschalbetrag (“Pauschalausgleich”) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung, anstatt die normalen Mehrwertsteuervorschriften anzuwenden. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese Regelung ist für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen würde. Deutschland wendet die Pauschalregelung aber auf alle Landwirte an, d. h. auch auf große landwirtschaftliche Betriebe, ohne zu unterscheiden, ob sie durch die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung mit verwaltungstechnischen Schwierigkeiten konfrontiert wären.

Nach Angaben des Bundesrechnungshofs führt diese Gewährung der Pauschalregelung zudem dazu, dass deutsche Pauschallandwirte einen Ausgleich erhalten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteigt. Die EU-Kommission bemängelt, dass dies nach den EU-Vorschriften nicht erlaubt sei und zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führe.

Wenn Deutschland nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission beschließen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen.

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