Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 05.02.2019

Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein nötig

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).

Die Gemeinden Friedrichskoog und Timmendorfer Strand hatten durch Satzung bestimmt, dass sich die Zweitwohnungsteuer nach der sog. “Jahresrohmiete” bemisst. Diese wiederum ist laut Bewertungsgesetz anhand eines Mietspiegels aus dem Jahr 1967 auf den Zeitpunkt 1. Januar 1964 festzustellen und sodann anhand von Preisindizes für die Lebenshaltung hochzurechnen. Das Gericht ist zu der Auffassung gelangt, dass dieser Steuermaßstab zu einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung führe, weil Zweitwohnungen trotz erheblicher Unterschiede im aktuellen Mietwert gleich hoch besteuert würden. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) gelte auch für die Bemessung der Zweitwohnungsteuer, dass ein zum 1. Januar 1964 einheitlich festgestellter Mietwert die seitdem in über 50 Jahren erfolgte differenzierte Entwicklung wertbildender Merkmale von Immobilien (wie z. B. Ausstattung und Lage) nicht ausreichend berücksichtige und damit innerhalb desselben Satzungsgebietes zu einer “fortschreitenden Erweiterung und Vertiefung der Wertverzerrung” führe.

Die betroffenen Gemeinden sind nunmehr gehalten, ihre Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungsteuern jeweils zu ändern.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Wettervorhersage für Gersfeld (Rhön)

6°C  –  22°C
Wolkenlos
Fr, 19. Apr.
7°C  –  21°C
Wolkenlos
Sa, 20. Apr.
6°C  –  21°C
Wolkenlos
So, 21. Apr.