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Steuern / Sonstige 
Freitag, 08.02.2019

Erhöhte Hundesteuer für Mini Bullterrier rechtmäßig

Der Miniatur Bullterrier kann, obwohl er einer eigenständigen Rasse angehört, aufgrund des optischen Erscheinungsbildes der Rasse der Bullterrier zugeordnet und somit zur Zahlung der erhöhten Hundesteuer unter Einstufung als gefährlicher Hund herangezogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Halle (Az. 4 A 144/18).

Die Besitzerin eines Mini Bullterriers wurde zur Zahlung der Hundesteuer unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse, die nicht im Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz aufgeführt werde.

Das Gericht wies die Klage ab, da der kommunale Satzungsgeber im Rahmen des Steuerrechts für die Einschätzung als generell gefährlicher Hund auf das Hundegesetz des Landes Sachsen-Anhalt Bezug nehmen könne, das seinerseits auf das Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz Bezug nimmt. Dort würden die Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden aufgeführt. Der Miniatur Bullterrier werde demnach, obwohl er als eine eigenständige Rasse anerkannt sei, als Unterfall des Bullterriers erfasst. Dies sei nicht verfassungswidrig. Der Landesgesetzgeber habe im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes eine eigenständige Definition der Rassezugehörigkeit vorgenommen, die sich allein nach dem äußeren Erscheinungsbild bestimme. Dies lasse es zu, ihn aufgrund des optischen Erscheinungsbildes der Rasse der Bullterrier zuzuordnen. Die Berufung wurde zugelassen.

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