Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 27.06.2025

Ungeklärte Erbenstellung als Rechtfertigungsgrund für einen Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen?

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, keine sachliche Unbilligkeit begründet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.06.2025

Durchführung der Günstigerprüfung

Der Bundesfinanzhof hat zur Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG entschieden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 26.06.2025

Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage

Liegt im Verzicht des Gesellschafters auf die Pensionszusage gegen die Übertragung des Anspruchs auf die Rückdeckungsversicherung eine verdeckte Einlage?

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 26.06.2025

Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige

Es besteht keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur „Schattenveranlagung“ bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 25.06.2025

Zum Verlustabzugsverbot nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter bei einem Organträger

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel im Fall einer mehrstufigen körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft zu entscheiden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.06.2025

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Wer ist Adressat eines während eines laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gestellten Auskunftsantrags nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung?

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 24.06.2025

Schenkungsteuer sparen durch „Güterstandsschaukel“ - Beratung empfehlenswert!

In vielen Fällen ist das Vermögen eines Ehepaares oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ungleich zwischen den beiden Partnern verteilt. Dies erweist sich dann bei der Schenkungsteuer als ungünstig, wenn ein Ausgleich oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Vermögensstände erreicht werden soll.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.06.2025

Steuerzahlung eines Dritten aufgrund Drohung - Bei wirksamer Anfechtung Anspruch auf Erstattung

Einem Dritten, der aufgrund einer Drohung eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung aber wirksam angefochten hat, kann ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.06.2025

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.06.2025

Wohn-Riester: Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens des Ehegatten – Keine „Wohnungswirtschaftliche Verwendung“

Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 20.06.2025

Steuertermine Juli 2025

Die Steuertermine des Monats Juli 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.06.2025

Untervermietung kann steuerlich relevant sein

Wer seine Wohnung oder sein Haus untervermietet, sollte einige Regeln kennen und beachten, um sich nicht der Steuerhinterziehung verdächtig zu machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Zur Gewerbesteuerpflicht der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaft

Vermögensverwaltende Personengesellschaften können durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich als gewerblich gelten (sog. „Aufwärtsabfärbung“).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Gewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Zur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Erleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Nur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.06.2025

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 13.06.2025

Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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