Infothek
Erleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch
Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.
mehrNur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.
mehrAuskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.
mehrZur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
mehrVerbringung eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zwecks Reparaturarbeiten
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes aus der Schweiz in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
mehrBundesgerichtshof zur Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.
mehrUmsatzsteuer in der Systemgastronomie - Preisaufteilungsmethoden bei Kombi-Angeboten
Getränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?
mehrBetreuungs- oder Pflegeleistungen können auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob sich Umsatzsteuerfreiheit daraus ergeben kann, dass die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Menschen in Form des Persönlichen Budgets erbringt, welche das bisherige Dreiecksverhältnis von Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer ablöste. Die Leistungsempfänger traten selbst als Auftraggeber auf und kauften die Leistungen mit Mitteln Dritter ein.
mehrAntrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
mehrReitunterricht: Keine Umsatzsteuer für „Große Pferdegruppe“
Reitunterricht bleibt Privatsache und steuerpflichtig, aber es gibt Ausnahmen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt dann in Betracht, wenn ein Reitunterricht-Kurs nachweislich auf eine berufliche Ausbildung zielt.
mehrNationaler „Switch-over“: Steueranrechnungsmethode bei Minderbeteiligung gestoppt
Ein Methodenwechsel zur Steueranrechnung gemäß § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes setzt zwingend die Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus.
mehrZur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren.
mehrVeräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares „privates Veräußerungsgeschäft“ vor.
mehrNeue Regeln für die steuerliche Behandlung von Kryptowerten
An Privatanleger werden strenge Anforderungen gestellt, da diese für die steuerliche Aufarbeitung der einzelnen Veräußerungsgeschäfte verantwortlich sind.
mehrHamburg: Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt auch in 2025 unverändert
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt für das Kalenderjahr 2025 in Hamburg unverändert.
mehrAnhängige Musterverfahren: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Ein Vorläufigkeitsvermerk lässt einen Steuerbescheid in bestimmten Punkten offen.
mehrGewerblicher Grundstückshandel: Ausnahme bei erweiterter Kürzung und Drei-Objekt-Grenze
Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein.
mehrErlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit setzt nicht zwingend AdV im gerichtlichen Verfahren voraus
Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die – tatsächlich nicht erwirkte – Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
mehrZuständiges Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach Unternehmensverschmelzung
Für Entlastungsanträge ist immer das Hauptzollamt am satzungsmäßigen Sitz zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich dieser Sitz im Laufe der Zeit ändert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
