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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.05.2023

Rückwirkende Anwendung der geänderten Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ab Juli 2016 nicht verfassungswidrig

Bei der Erbschaftsteuer ist ab dem 01.07.2016 keine Steuerpause unter dem Gesichtspunkt eingetreten, dass es der Gesetzgeber nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden. Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen in § 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG 2016 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. So entschied das Finanzgericht München (Az. 4 K 2771/21).

Bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 habe zu einer Zerstörung des Vertrauens auf das Fortbestehen der alten Rechtslage geführt. Allen Steuerpflichtigen musste seit dem 24.06.2016 klar sein, dass es Ziel des Gesetzgebers war, das ErbStAnpG 2016 zum 01.07.2016 einzuführen.

Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 21/12) enthaltene Fortgeltungsanordnung sei in dem Sinne auszulegen, dass das verfassungswidrige ErbStG 2009 über den 30.06.2016 hinaus bis zu einer tatsächlichen Neuregelung anzuwenden ist. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, für die Zeit vom 01.07.2016 bis zur Verkündung des ErbStAnpG 2016 ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen dahingehend zu ermöglichen, dass er entscheiden können sollte, ob seine Steuerfestsetzung nach dem alten oder nach dem neuen Recht zu erfolgen habe.

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