Infothek
Kein Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus trotz unverschuldetem Andauern der Berufsausbildung
Der Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.
mehrZum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages
Die Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.
mehrKönnen die neuen Grundbesitzwerte für die Grundsteuer auch bei anderen Steuern angewendet werden?
Seit dem Frühjahr 2023 werden für alle Grundstücke Feststellungsbescheide auf der Basis der abgegebenen Grundstückserklärungen versandt. Mit der Feststellung der Grundstückswerte ist auch die Festsetzung neuer Grundsteuermessbescheide verbunden. Diese neu festgesetzten Werte haben bisher nur für die ab 2025 zu erhebende Grundsteuer Bedeutung.
mehrAnleihegeschäft: Barzuzahlung übersteigt Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.
mehrAufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
mehrSteuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.
mehrVorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich
Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung.
mehrErmittlung von Anleger-Aktiengewinn - Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren
Das Niedersächsische Finanzgericht nahm Stellung zur Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns.
mehrWegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum - Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Der Wegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum führt zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Grundsatz der Vermögensbindung soll verhindern, dass Vermögen, das die Körperschaft aufgrund der steuerbegünstigten Tätigkeit erworben hat, für nicht steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird.
mehrZum Vorsteuerabzug bei Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter
Wenn einem anlässlich des Abschlusses einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag vom Vermieter an den Mieter gezahlten Investitionskostenzuschuss keine besondere Gegenleistung des Mieters zugrunde liegt, kann der Vermieter die in der Rechnung des Mieters über den Zuschuss gesondert ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuer abziehen.
mehrZur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Einzelunternehmen bei bereits feststehender Einbringung des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Einzelunternehmen bei bereits feststehender Einbringung des Einzelunternehmens unter Buchwertfortführung in eine Kapitalgesellschaft und feststehender Nichtrealisierung der geplanten Investition bis zum Einbringungszeitpunkt ist unzulässig.
mehrLand- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke veräußert - Grundsätzlich Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft
Die Veräußerung von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehört, führt grundsätzlich zu Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, weil die Veräußerung ein Hilfsgeschäft der land- und forstwirtschaftlichen Betätigung ist.
mehrIm Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Die im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehenden und von ihnen selbst vermieteten Ferienwohnungen gehören nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen.
mehrZum Kindergeldanspruch einer EU-Ausländerin ab dem 4. Monat der Einreise
Der für den Kindergeldanspruch einer wirtschaftlich nicht aktiven EU-Ausländerin ab dem 4. Monat der Einreise vorauszusetzende rechtmäßige Aufenthalt im Inland folgt unmittelbar aus dem europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie sich nach vorausgegangener Berufstätigkeit, kurzer Arbeitslosigkeit und anschließender Mutterschutzzeit im Erziehungsurlaub befindet und daher weiterhin als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt ist.
mehrKindergeld: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II als Bezüge eines volljährigen behinderten Kindes
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nahm bzgl. des Kindergeldanspruchs Stellung zur Berücksichtigung der als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Bezüge eines volljährigen behinderten Kindes.
mehrTeilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern - Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Wenn ein im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehaltenes Wirtschaftsgut in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, teilentgeltlich übertragen wird, ist eine Aufteilung des Vorgangs in ein voll unentgeltliches und ein voll entgeltliches Geschäft vorzunehmen und der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts anteilig beiden Geschäften zuzuordnen.
mehrAuf Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht steuermindernd
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
mehrAn Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine von der Klägerin im Streitjahr 2016 geltend gemachte Vermittlungsprovision nach § 16 AStG oder gemäß § 160 der AO zu versagen ist.
mehrZur Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen, die im Rahmen eines persönlichen Budgets vergütet werden
Für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. Persönlichen Budget bei Menschen mit Behinderung gilt keine Umsatzsteuerbefreiung.
mehrErstattungszinsen zur Gewerbesteuer sind Betriebseinnahmen
Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen – ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG – steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
