Infothek
Sicherheitsleistung muss nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdecken
Der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat steht nicht entgegen, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.
mehrAussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt
Das Finanzgericht Münster hat die Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte.
mehrSelbstständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer fallen nicht unter Gewerbesteuerfreiheit
Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des Gewerbesteuergesetzes.
mehrSchenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe?
Eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten ist nur gegeben, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es auf die Abreden im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten an.
mehrAktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt.
mehrSteuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 um.
mehrÜbergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im konkreten Fall die ursprünglichen Anschaffungskosten von zunächst unentgeltlich mit Nießbrauchsvorbehalt erworbenen GmbH-Anteilen bei der Weiterveräußerung zu berücksichtigen waren.
mehrUnkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind bzw. die den (zu ändernden) Steuerbescheid erlassen haben.
mehrVertrauensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Missing Tradern
Ein Vertrauensschutz nach dem Umsatzsteuergesetz wird nicht gewährt, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
mehrUmfang der Gegenleistung bei Grundstücksveräußerungen mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen
Sind Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteile?
mehrSteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG und verdeckte Gewinnausschüttung
Die im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung berücksichtigte private Pkw-Nutzung führt nicht zu Erträgen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 20 GewStG.
mehrBefragung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim "Kassengesetz"
Laut Koalitionsvertrag soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten evaluiert werden. Das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten Befragung der IHK-Organisation zeigt, dass die Einführung des “Kassengesetzes” im Jahr 2016 zu einem erheblichen Kosten- und Bürokratieaufwand bei den Unternehmen geführt hat. Aus Sicht der Betriebe sollte die angekündigte Überprüfung auch die Frage nach der grundsätzlichen Wirksamkeit des Gesetzes beantworten.
mehrVerfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze
Bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bleiben Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt und stellen Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns anfallen, Veräußerungskosten dar?
mehrNeuer Rekordwert bei Einnahmen aus der Hundesteuer 2024
Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen, im Jahr 2024 sogar einen neuen Rekordwert.
mehrÜbertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer KG gebildeten Rücklage durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage (§ 6b Abs. 3 EStG) neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen.
mehrKein allgemeiner Vertrauensschutz auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltung
Existiert Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen und ist das Finanzamt befugt, über die Anwendbarkeit des § 176 Abs. Satz 1 Nr. 3 AO isoliert mittels Verwaltungsakt zu entscheiden?
mehrZweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Signing und Closing
Bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit gestrecktem Ablauf (Signing und Closing) kann die Grunderwerbsteuer mehrfach anfallen.
mehrAufgrund Umsetzung von EU-Vorgaben: Einheitlicher Zahlungsempfängername „Freistaat Bayern“ bei Überweisungen an die Finanzbehörden ab Oktober 2025
Das Bayerische Landesamt für Steuern macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“ gilt.
mehrKeine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine dauerhafte „erste Tätigkeitsstätte“ beim Entleiher bei Leiharbeitsverhältnissen regelmäßig ausgeschlossen ist.
mehrEinlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung
Der Bundesfinanzhof hat im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants klargestellt, dass eine sonstige Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
