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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.05.2018

Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 419/15 U).

Die Klägerin ist Geldspielautomatenaufstellerin. Sie erzielt Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten, die sie als steuerfrei angesehen und daher nicht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht und behandelte die Umsätze im Umsatzsteuerbescheid als steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen zu 19 %.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Durch den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit habe die Klägerin umsatzsteuerbare Leistungen gegenüber den Spielern erbracht. Die Leistung bestehe in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance. Die entgeltliche Gegenleistung der Teilnehmer sei der Spieleinsatz.

Diese Leistung sei nicht steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig. Von der Umsatzsteuer sind nur solche Umsätze befreit, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, zu denen die der Klägerin zählen, gehören nicht dazu. Es folge auch keine Unionsrechtswidrigkeit aufgrund einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenüber Spielbanken.

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