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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 11.05.2018

Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Der Kläger verfolgt mit dem Zweck der Satzung, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, keine gemeinnützigen Zwecke. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 13 K 3313/15 F).

Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener Friedhofsverein. Der Kläger unterhält einen Friedhof, führt selbst jedoch keine Bestattungen durch. Seine wesentliche Tätigkeit besteht darin, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen. Das Finanzamt (Beklagter) lehnte die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers ab.

Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Der Kläger verfolge nach seiner Satzung keine gemeinnützigen Zwecke. Ein Verein verfolge dann gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Als Förderung der Allgemeinheit sind die Förderung der Religion, der Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege anzuerkennen.

Der Kläger erfüllt diese gesetzlichen Anforderungen nicht. Satzungszweck ist die Unterhaltung eines Friedhofs mit Trauerhalle für Mitglieder. In keiner weiteren Regelung der Satzung wird dieser Zweck näher konkretisiert. Aus dieser Formulierung ergibt sich kein Bezug zur Förderung von Religion, Kunst, Kultur, des Denkmalschutzes oder der Allgemeinheit. Zweck ist die Unterhaltung des Friedhofs. Die Unterhaltung von Wirtschaftsgütern allein entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit.

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