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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.05.2018

Kein ermäßigter Steuersatz bei Abfindung von Kleinbetragsrenten vor dem 01.01.2018

Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten waren vor dem 01.01.2018 nicht nach § 34 EStG begünstigt. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7032/16).

Die Kläger hatten sich im Jahr 2013 das Guthaben aus ihrer Riester-Rente als Einmalzahlung auszahlen lassen. Das Finanzamt besteuerte die Auszahlung mit dem normalen Tarif.

Die Kläger erhoben Klage vor dem Finanzgericht und verlangten die Besteuerung als außerordentliche Einkünfte nach dem niedrigen Tarif des § 34 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Auszahlung falle nicht unter den Begriff der außerordentlichen Einkünfte, denn die Auszahlung sei nicht atypisch, sondern vertragsgemäß gewesen. Dafür, dass im Jahr 2013 Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten nicht nach § 34 EStG begünstigt waren, spreche auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 01.01.2018 durch Art. 17 Abs. 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz in § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG ausdrücklich die entsprechende Anwendung von § 34 Abs. 1 EStG auf Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet habe.

Gegen das Urteil legten die Kläger Revision beim Bundesfinanzhof ein (BFH-Az. X R 7/18).

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