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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 14.05.2018

Haftung des Nachlasses steht Vollstreckung bei der Miterbin nicht entgegen

Das Finanzamt darf bei einer Erbschaft die Erbschaftsteuer von einem Erben einfordern, auch wenn neben diesem der Nachlass selbst für die Steuerschuld haftet. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1144/17 AO).

Die Klägerin hatte mit ihrem Bruder je zur Hälfte ein großes Vermögen von der Mutter geerbt. Das Finanzamt nahm nur die Klägerin auf Zahlung der Erbschaftsteuer in Anspruch. Von den insgesamt 23 Mio. Steuern setzte es 18 Mio. von der sofortigen Vollziehung aus, sodass noch 5,5 Mio. Euro sofort zu bezahlen waren.

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Die Finanzbehörde habe grundsätzlich ein Auswahlermessen, welchen der Miterben sie in Anspruch nehmen wolle bzw. ob sie den Steueranspruch gegen den Nachlass selbst richten wolle. Die Klägerin habe nicht dargelegt, in welcher Höhe sie nach Begleichen der Steuerschuld keine Krankenkassenbeiträge hätte zahlen können und ihr Vorbringen lasse auch nicht darauf schließen, dass sie durch die Vollstreckungsmaßnahmen in die persönliche Insolvenz getrieben worden wäre.

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