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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.05.2018

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz von jährlich 6 Prozent

Die durch Verweis auf anhängige Verfahren dargelegten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem in § 238 AO geregelten Zinssatz von jährlich 6 Prozent gebieten keine Aussetzung der Vollziehung. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 15 V 3279/17).

Anlässlich der Festsetzung von Zinsen zu ihrer Einkommensteuer beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung gegen die Zinsfestsetzung. Sie begründeten dies u. a. mit dem Verweis auf ein derzeit beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema anhängiges Verfahren (BVerfG-Az. 1 BvR 2237/14).

Das Finanzgericht lehnte den Antrag ab. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setze die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung voraus. In diesem Fall sei sehr ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz als verfassungswidrig einstufen werde. Demgegenüber sei die Zinsfestsetzung nicht von solcher Bedeutung und Schwere, dass ein vorläufiger Rechtsschutz geboten sei. Es sei für die Antragsteller zumutbar, die Zinsen zunächst zu entrichten und erst bei einer für sie günstigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erstattet zu bekommen.

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