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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.05.2018

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten für ein Verfahren zur Durchsetzung des Umgangsrechts und Rückkehr des Kindes nach Deutschland stellen außergewöhnliche Belastungen dar. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 13 K 3024/17 E).

Der Kläger ist Vater einer im Januar 2012 geborenen Tochter. Er lebt seit Juni 2012 von seiner früheren Ehefrau, die Mutter seiner Tochter ist, dauernd getrennt. In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 machte er u. a. Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend, die im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht für seine von der Mutter nach Südamerika entführten Tochter und deren Rückkehr nach Deutschland entstanden sind. Die Beklagte (das Finanzamt) berücksichtigte die Prozesskosten nicht, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwieweit die Existenzgrundlage gefährdet gewesen sei.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg. Nach § 33 EStG sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des Gerichts vor. Die Begriffe der “Existenzgrundlage” und der “lebensnotwendigen Bedürfnisse” sind gesetzlich nicht definiert. Nach Auffassung des Gerichts sei eine Auslegung des Begriffs “Existenzgrundlage” als immaterielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen, die den Kernbereich des menschlichen Lebens berühre, aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Der bei einem Kind wie bei den Eltern vorhandene Wunsch nach gegenseitiger Liebe und Nähe sei ein elementares menschliches Bedürfnis. Es kam daher zu der Erkenntnis, dass ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren Rückführung nach Deutschland die immaterielle Existenzgrundlage des Klägers gefährdet sei. Auch liefe der Kläger ohne den geführten Rechtsstreit und die damit verbundenen Aufwendungen Gefahr, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

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