Infothek
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei vermietetem Grundstück
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
mehrEinkommensteuer-Grundfreibetrag 2026 und neue Freigrenze beim Solidaritätszuschlag
Ab 01.01.2026 steigen u. a. der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
mehrZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Arbeitslosengeld II
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2026
Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026.
mehrKfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird.
mehrGrundsteuer in NRW: Rein fiskalische Gründe für höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
mehr„Steueränderungsgesetz 2025“ vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden.
mehrAnspruch auf Kindergeld für ein im Wechselmodell betreutes Kind getrenntlebender Eltern - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss bzgl. des Anspruchs auf Kindergeld bei getrenntlebenden Eltern, die ihr Kind im Wechselmodell betreuen, klären, ob bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen ist.
mehrÜbernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrKein höherer Grundfreibetrag 2023 - Inflationsausgleichsgesetz verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrPV-Anlage: Anspruch auf Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Die Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird.
mehrGelten Kosten einer Traumreise anteilig als Schenkung an die Lebensgefährtin?
Die Frage, ob die Einladung zu einer „Traumreise“ ein steuerpflichtiges Geschenk an die Lebensgefährtin sein kann, hat der Bundesfinanzhof abschlägig beurteilt. Es wird dabei keine einzelne Schenkung erbracht, sondern ganz unterschiedliche Zuwendungen, die jeweils auf ihre Schenkungsteuerpflicht untersucht werden müssen.
mehrAuslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen und daher aufzubewahren
Die Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt zwar einen Sicherheitszuschlag, dieser ist jedoch regelmäßig nur in moderater Höhe zulässig und kann nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden.
mehrAbgabefristen für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025
Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und diese selbst erstellen, müssen die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025 bis spätestens 31.07.2026 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 01.03.2027.
mehrFlughafen als erste Tätigkeitsstätte einer angestellten Flugbegleiterin? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde, befindet. Damit können die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale abgerechnet werden. Revision wurde bereits eingelegt.
mehrVerlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2025 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2025 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrSteuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen - Endreinigung einer Ferienwohnung fällt nicht darunter
Die Endreinigung einer fremdvermieteten Ferienwohnung ist nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. Handwerkerleistungen in eigengenutzten Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen zählen hingegen zum Haushaltsbereich.
mehrKosten einer Abnehmspritze ohne Vorliegen einer Diabeteserkrankung als außergewöhnliche Belastung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige keinen Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vor Erwerb der Arznei vorgelegt hat.
mehrAbkommen über Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino aktualisiert
Der Rat der Europäischen Union hat aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern gebilligt. Sie treten am 01.01.2026 in Kraft.
mehrSteuertermine Dezember 2025
Die Steuertermine des Monats Dezember 2025 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
