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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 28.11.2018

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines "signing bonus"

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus zusteht – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde (Az. I R 5/16).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob eine im Zusammenhang mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Wissenschaftler gewährte Einmalzahlung nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 der inländischen Besteuerung unterliegt und der Arbeitgeber infolgedessen keinen Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 39b Abs. 6 EStG in der im Streitjahr (2012) geltenden Fassung (EStG a. F.) hat.

Der Kläger (ein eingetragener Verein) war eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, deren Finanzierung ganz überwiegend aus Zuschüssen von Bund und Ländern erfolgte. Er unterhielt Forschungsinstitute, die von in- und ausländischen Wissenschaftlern geleitet wurden. Der Kläger schloss am 15.12.2011 mit dem bis Ende September 2012 in der Schweiz wohnhaften Wissenschaftler X einen Arbeitsvertrag, nach dem dieser ab 01.01.2012 bis 30.09.2012 zunächst nebenamtlich als wissenschaftliches Mitglied des Klägers und ab 01.10.2012 hauptamtlich als Direktor am H-Institut tätig werden sollte. Bereits am 21.11.2011 hatte der Kläger den Wissenschaftler über das Vertragsangebot mit dem Hinweis auf eine Einmalzahlung i. H. von 200.000 Euro informiert. Im Mai 2012 stellte der Kläger beim Finanzamt den Antrag, ihm aufgrund des DBA-Schweiz eine Bescheinigung über die Freistellung der Einmalzahlung vom Lohnsteuerabzug zu erteilen. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab. Ein Teilbetrag i. H. von 110.000 Euro wurde im Juni 2012 vom Kläger an X ausgezahlt. In der Lohnsteuer-Anmeldung für diesen Monat sei die Zahlung nicht als lohnsteuerpflichtiger Vorgang erfasst.

Der BFH entschied, dass die Weigerung des Finanzamts, dem Steuerpflichtigen eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen, rechtmäßig war. Nach Auffassung der Richter gehört die streitige Einmalzahlung zu den Einkünften des X aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 EStG und die Bundesrepublik Deutschland hatte gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 das Recht, diese Einkünfte zu besteuern. Zum Arbeitslohn würden auch Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis, z. B. auch vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und Antrittsprämien, gehören. Das zeitliche Auseinanderfallen von Zahlung und Ausübung der Tätigkeit als Direktor eines Forschungsinstituts des Klägers sei hierbei unschädlich.

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