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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.10.2018

Objektiv notwendige Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastung

Für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (hier: Bioresonanztherapie) ist ein Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen. Zudem muss der Nachweis vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein. So das Finanzgericht Köln (Az. 3 K 544/17).

Der Kläger litt nach einem Verkehrsunfall an einem schweren Schädel-Hirn-Trauma. Zur Linderung seiner Beschwerden hatte er sich diverser schuldmedizinischer Behandlungsmethoden unterzogen, ohne dass diese zu einem längerfristigen Erfolg führten. Daher begann er schließlich mit dem Bioresonanztherapieverfahren, das auf der Naturheilkunde basiert und in Einzelfällen zur Heilung von Krankheiten bzw. zur Linderung der Beschwerden geführt hat. Es ist jedoch schulmedizinisch nicht anerkannt. Im Streitjahr 2015 absolvierte der Kläger mindestens 28 Sitzungen. Ab Mitte August 2015 führte er die Therapie zu Hause weiter. Dazu mietete er ein Therapiegerät an. Die Aufwendungen des Klägers für das Therapieverfahren betrugen im Streitjahr insgesamt 5.059 Euro (Sitzungen 2.454 Euro, Gerätemiete 1.915 Euro, Fahrtkosten zum Therapiezentrum 690 Euro). Der Kläger machte schließlich seine Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Die Klage hatte vor dem FG Köln keinen Erfolg. Krankheitskosten würden Steuerpflichtigen zwar dem Grunde nach zwangsläufig erwachsen, da man sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen könne. Fraglich sei jedoch, inwieweit die Aufwendungen des Klägers auch den Umständen nach notwendig gewesen seien. Gemäß der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV) müsse für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erbracht werden. Das vom Kläger eingereichte amtsärztliche Gutachten befasse sich aber ausschließlich mit der Feststellung seiner Dienstfähigkeit. Das Therapieverfahren finde darin keine Erwähnung. Das amtsärztliche Gutachten müsse aber gerade den Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen erbringen und feststellen, ob die Bioresonanztherapie notwendig gewesen ist. Eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Diensts einer Krankenversicherung liege nicht vor. Ein Attest der Hausärztin des Klägers erbringe den Nachweis auch nicht, denn die Hausärztin sei keine Amtsärztin und ihre Bescheinigung sei zudem nicht vor Beginn der Behandlungsmaßnahme im Jahr 2015 ausgestellt worden. Schließlich sei es dem Gericht verwehrt, über die Frage der Notwendigkeit der Therapie eigenständig Beweis zu erheben, denn nach der Regelung sei der Nachweis vor Beginn der Behandlung vom Steuerpflichtigen einzuholen. Die Regelung ist abschließend.

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