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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.10.2018

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie nicht umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Übertragung des Inventars einer Gaststätte auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung ist, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat (Az. XI R 37/17).

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG hat sowohl für den Veräußerer eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs dieses Unternehmens ein entscheidende Bedeutung hinsichtlich der anfallenden Umsatzsteuer und auch für den Erwerber hinsichtlich des Vorsteuerabzugs.

Ein Gastronom veräußerte das Inventar einer Gaststätte, die er in gemietete Räumlichkeiten betrieben hatte. Gleichzeitig schloss der neue Gaststättenbetreiber mit dem Eigentümer des Gebäudes einen neuen Mietvertrag über die Gaststättenräume ab, der im Wesentlichen dem Vertrag mit dem vorherigen Gastronomen entsprach. Neben dem bisherigen Inventar erwarb der neue Gaststättenbetreiber von anderen Lieferanten verschiedene Einrichtungsgegenstände und Waren. Der vorangegangene Gastronom erstellte über das Inventar eine Rechnung mit Vorsteuerausweis, weil er davon ausging, dass es sich bei der Veräußerung nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gehandelt hatte. Das Finanzamt lehnte bei den Erwerber die Erstattung der Umsatzsteuer ab, weil nach seiner Auffassung eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. 1 Abs. 1a UStG vorgelegen habe. Die dagegen vorgebrachte Klage blieb erfolglos, so dass der Kläger die Revision erhob. Diese begründete er damit, dass der Gastronomiebetrieb mit der vom Vorgänger erworbenen Einrichtung sowie mit den gepachteten Räumen (incl. Theke, Fettabscheider, Entlüftungssystem) nicht weitergeführt werden konnte. Vor der Eröffnung habe er noch zahlreiche Mängel beseitigen müssen, die vom Ordnungsamt der Stadt festgestellt worden seien. Außerdem habe er mit der Gaststätte ein neues Betriebskonzept verfolgt.

Der BFH wies darauf hin, das Finanzgericht habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bejaht. Das Recht auf Vorsteuerabzug erstrecke sich u. a. nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet werde, weil sie in der Rechnung ausgewiesen sei. Ausgehend davon habe das FG dem Kläger den Vorsteuerabzug zu Recht versagt. Die vom Veräußerer gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, für die der Kläger den Vorsteuerabzug begehrte, war nicht gesetzlich geschuldet. Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nämlich nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG).

Der Kläger habe den Gastronomiebetrieb in denselben Räumlichkeiten fortgeführt wie der Veräußerer. Das FG habe zu Recht das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung auch dann für möglich gehalten, wenn der Erwerber selbst über eine Immobilie mit Ladenlokal verfügt, in die er sämtliche übertragene Sachen verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann. Der Erwerber habe hier aber auch dann über eine “eigene” Immobilie verfügt, auch wenn er diese nur aufgrund eines eigenen Mietvertrages innehatte.

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