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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 30.10.2018

Umsatzsteuersatzermäßigung gilt nicht für Freizeitparks

Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass die Umsatzsteuersatzermäßigung nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen gilt (BFH-Az. V R 6/16).

Die Klägerin betrieb einen Freizeitpark. Mit der Zahlung des Eintrittsgelds erwarb der Besucher das Recht, die Einrichtungen des Freizeitparks zu nutzen. Die Klägerin machte geltend, dass die Eintrittsberechtigungen teilweise ermäßigt zu versteuern seien, denn nach dem Umsatzsteuergesetz ermäßige sich die Steuer für Zirkusvorführungen, Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze.

Der BFH war jedoch der Auffassung, die Klägerin habe mit der Verschaffung der Eintrittsberechtigung zur allgemeinen Nutzung der Einrichtungen ihres Freizeitparks eine einheitliche Leistung erbracht. Darauf sei somit der Regelsteuersatz anzuwenden. Eine Steuersatzermäßigung käme nur in Betracht, wenn das Unternehmen Leistungen als Schausteller erbracht hätte, was hier aber nicht der Fall sei. Nach der Rechtsprechung des BFH erfasse das Umsatzsteuergesetz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG) nur die Schausteller, die ein Reisegewerbe betreiben, nicht aber auch ortsgebundene Schaustellungsunternehmen.

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