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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.10.2018

Kein Bewertungsabschlag infolge Fluglärms für nicht in einer Lärmschutzzone belegenes Grundstück - Zurechnung eines Reihenhauses im Einheitswertbescheid bei Übergang von Nutzen und Lasten zum Zeitpunkt der Abnahme

Bei Grundstücken erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum regelmäßig ab dem Zeitpunkt, von dem an er nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann. Das ist der Fall, sobald u. a. Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Für die Zurechnung und mithin den Beginn der Grundsteuerpflicht kommt es auf die steuerrechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit an, die Gegenstand des Einheitswertbescheids ist, und nicht auf die Details des zivilrechtlichen Verhältnisses zwischen Bauträger und Käufer. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3028/18).

Wenn die Käufer eines vom veräußernden Bauträger noch zu errichtenden Reihenhauses auch noch einen Anteil an einer ebenfalls noch zu erstellenden Privatstraße als Zufahrt zu dem Reihenhausgebiet erwerben, sind sie bei Bezugsfertigkeit des Reihenhauses ungeachtet der noch ausstehenden Fertigstellung der Privatstraße zur Abnahme verpflichtet und gehen bereits nach Zahlung der vorletzten Kaufpreisrate mit Abnahme des Reihenhauses Besitz, Gefahren, Nutzen und Lasten auf die Erwerber über, so ist den Erwerbern das Reihenhaus auch dann bereits ab dem Zeitpunkt der Abnahme als wirtschaftlichen Eigentümern zuzurechnen, wenn die Privatstraße erst nach dem streitigen Bewertungsstichtag im folgenden Jahr fertiggestellt wird, die Steuerpflichtigen die letzte Kaufpreisrate deswegen erst im Folgejahr bezahlen müssen und sie deswegen auch erst im Folgejahr bzw. im übernächsten Jahr als Eigentümer des Hausgrundstücks bzw. Miteigentümer der Privatstraße im Grundbuch eingetragen werden.

Bei der Einheitswertermittlung ist ein Abschlag wegen Fluglärm nach § 82 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BewG nur bei Grundstücken in festgesetzten Lärmschutzzonen vorzunehmen (in Berlin ist die Planungszone um den Flughafen Tegel keine Lärmschutzzone in diesem Sinne). Dass beim Flughafen Tegel eine Änderung der Lärmschutzzone ab dem Jahr 2020 zu erwarten ist und das streitige Grundstück dann voraussichtlich in der Lärmschutzzone liegen wird, kann an früheren Bewertungsstichtagen noch nicht berücksichtigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.