Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.11.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen einer Bankkauffrau

Einem Kind steht kein Kindergeld zu, wenn es eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen und während der nachfolgenden Ausbildungen mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.11.2018

Keine automatische Anpassung (Indexierung) von Pauschbeträgen

Eine automatische Anpassung von Pauschalen des Einkommensteuerrechts lehnt die Bundesregierung ab. Z. B. würde eine Erhöhung des seit 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel dann zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.11.2018

Staatliche Förderung "Baukindergeld"

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.11.2018

Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 zusammengestellt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.11.2018

Muss eine Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit versteuert werden?

Eine Steuerpflicht für Entschädigungen, die infolge einer schuldhaften Körperverletzung und der daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit bezahlt werden, ist gegeben, wenn die Zahlung einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt, bei denen – wären sie regulär zugeflossen – die Steuerpflicht zu bejahen ist. Es kommen dafür bei Arbeitnehmern ausschließlich Zahlungen in Betracht, die den Verdienstausfall ausgleichen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.11.2018

"Speichern" oder "Speichern und Verlassen" kann nicht als "Versenden an das Finanzamt" verstanden werden

Die Nutzung einer mit “Speichern” oder “Speichern und Verlassen” gekennzeichneten Schaltfläche reicht nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen, um einen Einspruch beim Finanzamt einzulegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.11.2018

Umsatzsteuerheft genügt nicht der Aufzeichnungspflicht

Führt der Steuerpflichtige ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.11.2018

Verzicht auf Gesellschafterdarlehen - Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar

Wenn ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.11.2018

Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Diese Ermittlungshandlungen müssen jedoch konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 31.10.2018

Nach Abschluss einer dualen Ausbildung mit anschließendem Masterstudium kein Kindergeld bei Vollzeittätigkeit

Für ein Kind, das nach einer dualen Ausbildung zum Stadtinspektor mit dem Abschluss als Bachelor of Laws Vollzeit tätig war, um anschließend ein Masterstudium für öffentliches Management anzuschließen, besteht kein Anspruch auf Kindergeld mehr.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.10.2018

Kein Bewertungsabschlag infolge Fluglärms für nicht in einer Lärmschutzzone belegenes Grundstück - Zurechnung eines Reihenhauses im Einheitswertbescheid bei Übergang von Nutzen und Lasten zum Zeitpunkt der Abnahme

Bei der Einheitswertermittlung ist ein Abschlag wegen Fluglärm nach dem Bewertungsgesetz nur bei Grundstücken in festgesetzten Lärmschutzzonen vorzunehmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 30.10.2018

Umsatzsteuersatzermäßigung gilt nicht für Freizeitparks

Eine Steuersatzermäßigung nach dem Umsatzsteuergesetz gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 30.10.2018

Zusammenveranlagung von Ehegatten nach Einzelveranlagung möglich

Auch nach einer zuvor durchgeführten bestandskräftigen Einzelveranlagung besteht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.10.2018

Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten bei Veräußerung eines Grundstücks als Werbungskosten einer vermieteten Immobilie

Die Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten, die bei der Veräußerung eines Grundstücks entstanden sind, können als Werbungskosten einer vermieteten Immobilie berücksichtigt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.10.2018

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie nicht umsatzsteuerpflichtig

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 26.10.2018

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises als rückwirkendes Ereignis

Eine spätere zivilgerichtliche Änderung des Kaufpreises aufgrund einer Kaufpreisanpassungsklausel in einem Kaufvertrag stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.10.2018

Objektiv notwendige Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastung

Für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (hier: Bioresonanztherapie) ist ein Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen. Zudem muss der Nachweis vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.10.2018

Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr erleichtert

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 25.10.2018

Zur Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte bei Übermittlung durch private Postdienstleister

Die Zustellfiktion (sog. Drei-Tage-Fiktion) gilt nicht bei Übermittlung eines schriftlichen Verwaltungsakts durch Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 24.10.2018

Vorlage vollständiger Kasseneinzeldaten in elektronischer Form

Ein Apothekenbetreiber ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.