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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.04.2019

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Spin-Offs

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben (Az. 13 K 2119/17).

Im vorliegenden Fall führte die HPC im Jahr 2015 eine Kapitalmaßnahme durch. Zum 31.10.2015 änderte sie ihren Namen in Hewlett-Packard Incorporated (HPI) und übertrug anschließend zum 01.11.2015 ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines “Spin-Offs” auf eine Tochtergesellschaft, die HPE. Für eine alte Aktie der HPC erhielten die Aktionäre eine Aktie der umbenannten Gesellschaft HPI (mit neuer ISIN) und zusätzlich eine Aktie der HPE. Der Kläger war Aktionär der HPC. Die depotführende Bank des Klägers behielt auf die Ausgabe der Aktien der HPE Kapitalertragsteuer ein. Der Kläger war der Ansicht, dass die von seiner Bank ausgestellte Steuerbescheinigung unzutreffend ist, denn der Vorgang sei ein steuerfreier Aktiensplit. Das Finanzamt hielt die Besteuerung der Aktienzuteilung als steuerpflichtige Sachausschüttung für zutreffend – es verwies dabei auf eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.

Dem ist das FG Düsseldorf entgegengetreten. Das Gericht entschied abweichend von der Meinung der Finanzverwaltung, dass Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben. Die Zuteilung der Aktien der HPE ist kein steuerpflichtiger Vorgang. Es seien die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen anzuwenden. Der von der HPI durchgeführte sog. Spin-off sei eine Abspaltung im Sinne dieser Sondervorschriften und diese Abspaltung löse im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus. Jedoch könne die Aktienzuteilung zu einem späteren Zeitpunkt steuerlich relevant werden. Eine abschließende steuerrechtliche Beurteilung des Vorgangs ist bei der Veräußerung der betreffenden Aktien vorzunehmen.

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