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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 08.04.2019

Umsetzung des Kassengesetzes: Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) müssen von Steuerpflichtigen installiert werden!

Ab dem 01.01.2020 müssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands deutet vieles darauf hin, dass das Umsetzungsverfahren noch immer in den Kinderschuhen steckt.

Der Stichtag für die neuen Kassenvorgaben rückt unaufhaltsam näher. Dennoch sind nach wie vor keine zertifizierten TSE am Markt in Sicht. Denn selbst im besten Fall, wenn in naher Zukunft zumindest Prototypen existieren sollten, sind noch einige Hürden zu nehmen:

In den verbleibenden rund neun Monaten müssten die Geräte nach dem Verständnis des DStV zertifiziert, in Serie gefertigt, durch die Kassenhersteller systemkonform in die Kassen integriert und schließlich von den Steuerpflichtigen installiert werden.

Laut Bundesregierung wird das Zertifizierungsverfahren im Projekt “Zertifizierung eines Sicherheitsmoduls für Registrierkassen und weitere Aufzeichnungssysteme” (ZERSIKA) erprobt. Für die in ZERSIKA begleitete Zertifizierung sieht der Projektplan eine Freigabe im zweiten Quartal und einen Abschluss der Zertifizierung im vierten Quartal dieses Jahres vor. Jeder Hersteller kann die Zertifizierung einer technischen Sicherheitseinrichtung beantragen – unabhängig davon, ob die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung im ZERSIKA-Projekt abgeschlossen ist. Dennoch bleiben Bedenken. Selbst wenn diese Planungen reibungslos verlaufen sollten, bleibt aus Sicht des DStV offen, ob die Verbreitung der zertifizierten TSE von verschiedenen Anbietern am Markt mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf erfolgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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