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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2019

Bulimie und außergewöhnliche Belastungen

Die Berücksichtigung des Lebensmittelaufwands, der als Folge einer Bulimieerkrankung entsteht, würde zu einer steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der allgemeinen Lebensführung führen, die mit dem Sinn und Zweck der außergewöhnlichen Belastungen nicht vereinbar wäre. So das Finanzgericht Münster (Az. 12 K 302/17).

Eine seit Jahren psychisch erkrankte Ehegattin leidet u. a. an Bulimie. Sie bezieht seit Anfang 2012 dauerhaft eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Rentenversicherung. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute u. a. krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel mit pauschal 80 Euro pro Woche (insgesamt 4.160 Euro) als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug der durch die Bulimieerkrankung der Ehefrau verursachten Mehraufwendungen für Lebensmittel als außergewöhnliche Belastung ab. Ohne Nachweis der tatsächlich angefallenen Aufwendungen sei ein Abzug nicht möglich. Außerdem seien die Krankheitskosten nicht zwangsläufig erwachsen. Denn Aufwendungen eines Süchtigen zur Befriedigung seiner Sucht könnten nicht als unabwendbares Ereignis angesehen werden.

Das FG Münster wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Bei dem Aufwand für die Lebensmittelkosten handele es sich nicht um originäre Aufwendungen im Krankheitsfall, die dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen zugeordnet werden können, sondern vielmehr um Kosten der privaten Lebensführung, die einem Abzugsverbot unterliegen. Die zusätzlichen Lebensmittelkosten dienten weder der Heilung noch der Linderung der Erkrankung der Ehefrau, sondern seien vielmehr Ausdruck ihrer Erkrankung. Die Nahrungsmittel hätten für die Ehefrau keine therapeutische Notwendigkeit. Die Kosten zielten nicht auf die Wiederherstellung der Gesundheit der Frau oder der Genesung ihrer Erkrankung ab und stellten weder Maßnahmen, Medikamente oder Hilfsmittel dar, die durch einen Arzt, Therapeuten oder Heilpraktiker verordnet wurden. Sie zeichneten sich gerade nicht durch eine professionelle medizinische bzw. therapeutische Begleitung aus. Der Gesetzgeber ordne den Ausschluss sogar ärztlich verordneter Diätverpflegung – und damit krankheitsbedingter Lebensmittelaufwendungen – an. Daher müsse dies erst recht für nicht ärztlich verordnete krankheitsbedingte Lebensmittelmehrkosten gelten. Die aufgewandten Beträge seien letztlich auch nicht zwangsläufig erwachsen. Lebensmittelaufwendungen einer an Bulimie erkrankten Steuerpflichtigen könnten jedenfalls nicht als unabwendbar angesehen werden. Die Ausgaben als Ausdruck ihrer Erkrankung beruhten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis.

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