Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.05.2018

Höhe des Arbeitslohns bei unwirksamem Arbeitsvertrag

Bei unwirksamem Arbeitsvertrag kann sich die Höhe des Arbeitslohns nach den Aufzeichnungen des Arbeitnehmers richten.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 25.05.2018

Zur Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde zurückgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.05.2018

Keine weitere Preisminderung nach einer Karibikreise

Wurde bereits vorgerichtlich ein Reiseminderungsbetrag nach einer Karibikreise erstattet, rechtfertigt dies nicht eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.05.2018

Klage einer Café-Betreiberin auf Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge von Bauarbeiten erfolgreich

Die Betreiberin eines ehemaligen Cafés hat Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.05.2018

Kein Schadensersatz für EU-Bürger wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen. Die Kläger hätten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.05.2018

Eine Eigentümergemeinschaft ist zur Sanierung von Durchfeuchtungsschäden im Souterrain ihres Wohnungseigentums verpflichtet

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 22.05.2018

Hersteller muss Herkunftsland auf Honig-Portionspackungen drucken

Bei Honig-Portionspackungen muss, wie auch sonst bei vorverpackten Lebensmitteln, das Ursprungsland angegeben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.05.2018

Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit nicht rechtmäßig

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne Weiteres deshalb ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 17.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Bundesrat will neuen § 202e StGB (Digitaler Hausfriedensbruch)

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut nicht gleichzeitig gestattet

Ein und dieselbe Person darf in Kreditinstituten nicht zugleich die Stelle eines verantwortlichen Mitglieds der Geschäftsleitung und des die Geschäftsleitung kontrollierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats innehaben.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 15.05.2018

Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier kann im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.05.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 Mindestlohngesetz, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

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Recht / Sonstige 
Montag, 14.05.2018

Google muss Kontakt per E-Mail ermöglichen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 11.05.2018

Neue kostenlose Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 11.05.2018

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile zu gewähren, die zur Rückrufanordnung gegen VW im Oktober 2015 geführt haben. VW und KBA können sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen, da das öffentliche Interesse überwiegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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