Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2019

Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung

Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.06.2019

Keine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung

Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2019

Krankenkasse muss - mit Ausnahme des Blindenführhundes - nicht für Tierhaltung aufkommen

Es besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.06.2019

Wer nicht mit dem Jugendamt kooperiert, verliert das Sorgerecht

Kooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Erwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen

Eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Trennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung

Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Bei der Honorartätigkeit einer Seminarleiterin handelt es sich um kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Ein Sorgerechtsentzug kann wieder aufgehoben werden, wenn die Umstände sich in der Familie positiv entwickelt haben und keine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mehr besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.06.2019

Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.06.2019

Autohändler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen

Ein Autohändler muss beim Verkauf eines “Mietrückläufers” in der Anzeige auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweisen.

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Recht / Tipps und Tools 
Freitag, 07.06.2019

Steuertipps bei Aushilfsarbeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden

Das Hessische Finanzministerium hat ein neues Faltblatt “Steuertipps bei Aushilfsarbeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden” veröffentlicht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.06.2019

Wohnungskündigung: Kein Eigenbedarf für Kind von Lebensgefährtin

Vermieter dürfen nur wegen Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder einen Familienangehörigen benötigen. Die Kinder des Lebensgefährten bei einem unverheirateten Paar gehören allerdings nicht dazu.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.06.2019

Intransparente Vorerkrankungsklausel in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam

Sind bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, intransparent, sind sie unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.06.2019

Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell an Käufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung liefern

Käufer neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, können vom Autohaus die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs verlangen.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Donnerstag, 06.06.2019

Energieversorger müssen Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten

Ein Stromversorger darf die Wahlmöglichkeit vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs nicht unterlaufen, indem er das Lastschriftverfahren vorschreibt und erst danach weitere Zahlungsmöglichkeiten einräumt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.06.2019

Apothekenautomaten bleiben verboten

DocMorris darf keinen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.06.2019

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Versicherte haben zwar Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenkasse muss jedoch nicht zwangsweise die Kosten für eine Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.06.2019

Unfallversicherungsschutz auf Arbeitsweg zum Juwelier besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.06.2019

Schlechte Cholesterinwerte: Krankenkasse muss vorläufig Kosten für Blutwäsche übernehmen

Wenn gegen schlechte Cholesterinwerte eine Ernährungsumstellung und Medikamente nicht mehr helfen, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Dann muss die Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.06.2019

Unfall beim Linksabbiegen: Anscheinsbeweis gegen den, der Straße quert

Von Motorrädern geht grundsätzlich keine erhöhte Betriebsgefahr aus. Wenn es beim Linksabbiegen mit Queren der Gegenfahrbahn zu einem Unfall mit dem Gegenverkehr kommt, spricht der Anscheinsbeweis gegen denjenigen Fahrer, der die Straße quert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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