Infothek
Bei Verletzung wegen ins Auge springendem Preisschild - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe in einem Outlet eine Kundin durch ein übliches Preisschild am Auge verletzt, haftet der Betreiber dafür nicht. Für die Kundin ist das Vorhandensein eines Preisschildes erwartbar und das Treffen eigener Sicherheitsvorkehrungen zumutbar.
mehrBienenwachsbeutel und -tücher als alternative Verpackung dürfen zunächst weiterhin verkauft werden
Wenn unklar ist, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden.
mehrReiseabbruch aus wichtigem Grund - Reiseveranstalter behält Anspruch auf Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen
Wenn ein Reisender die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen abbricht, behält der Reiseveranstalter zwar den Anspruch auf die volle Vergütung, allerdings muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
mehrKeine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 % - Mieterhöhungsverlangen unwirksam
Wenn für ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Vergleichswohnung verwiesen wird, muss diese mit der Mietwohnung vergleichbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Flächenabweichung von 33 % vorliegt.
mehrBei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort: Polizist haftet bei grober Fahrlässigkeit
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das gilt jedenfalls, wenn der Einsatzzweck die Gefährdung Dritter nicht gerechtfertigt hat, da es nicht um eine akute Gefährdung von Personen ging.
mehrZuwendungen aus US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan" als sozialhilferechtliches Einkommen
Zuwendungen aus dem US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan” stellen sozialhilferechtliches Einkommen dar. Die Corona-Soforthilfe ist eine Steuererstattung („Recovery Rebates”), die nach den sozialhilferechtlichen Regelungen als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist.
mehrAufstellen einer Überwachungskamera verboten, wenn Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann.
mehrVerbraucherverträge: Online-Kündigungsprozess muss möglichst einfach sein
Einem Versorgungsunternehmen wurde gerichtlich untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.
mehrMotorradfahrer wird durch aufgeschleuderte Steine eines Traktors beim Mähen verletzt - Anspruch auf Schadensersatz?
Eine als Kraftfahrzeug nutzbare Arbeitsmaschine gilt bei der Ausführung fahrender Arbeiten als “in Betrieb”. Mäht ein Traktor mit entsprechendem Gerät am Straßenrand entlangfahrend eine Wiese und verursacht dabei Schäden bei Dritten, ist dessen Betrieb als Kraftfahrzeug gegeben. Die Versicherung des Halters muss daher für die verursachten Schäden haften.
mehrPfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie bestätigt
Eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum regelmäßigen Einkommen gezahlte Inflationsausgleichsprämie gilt als Arbeitseinkommen und ist als solches pfändbar.
mehrEigenbedarfskündigung eines Anwalts, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben, kann rechtmäßig sein
Wenn ein Rechtsanwalt in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf er seinen Mietern deswegen kündigen. Die Absicht, in einer Wohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, kann ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter darstellen. Es reicht, wenn dem Vermieter sonst ein „beachtenswerter“ bzw. „anerkennenswerter Nachteil“ entstünde.
mehrAutofahrer kann Anspruch gegen Kaskoversicherung wegen Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers haben
Wird ein Kfz durch einen Unfall aufgrund eines missglückten Driftmanövers beschädigt, muss die Vollkaskoversicherung haften, wenn in den Vertragsbedingungen Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen wurde.
mehrKfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs des Vaters wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis des Sohnes kann rechtmäßig sein, wenn im Zeitpunkt der Sicherstellung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Vater weder gewillt noch in der Lage war, seinen Sohn davon abzuhalten, mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße, respektive Straftaten, zu begehen.
mehrBei fehlerhafter chemischer Haarglättung beim Frisör kann Schmerzensgeldanspruch bestehen
Einer Kundin steht nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung beim Frisör ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn das vom Frisör ausgewählte und verwendete Mittel für die Behandlung der Haare nachweislich ungeeignet und somit die vertraglich geschuldete Haarbehandlung mangelhaft gewesen ist.
mehrArbeitgeberin darf Rot als Farbe von Arbeitsschutzhose vorschreiben - Bei Weigerung Kündigung nach Abmahnung rechtmäßig
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose anzuziehen, ist nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig. Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen war, genügen sachliche Gründe.
mehrPreisangabe für Elektronikgerät, die den Gerätepreis sowie eine Versicherung beinhaltet, ist irreführend
Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Die Preisangabe ist irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung.
mehrGrenzgänger haben gleiches Recht auf soziale Vergünstigungen und Kindergeld wie gebietsansässige Arbeitnehmer
Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Ihnen stehen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.
mehrReisepreisminderung wegen störender Gänse im Urlaub
Schnatternde und müffelnde Gänse im Hinterhof statt des erhofften Meerblicks im Hotel sind ein Reisemangel und führen zur Reisepreisminderung.
mehrVersicherungsfreier Rentner mit Teilzeitjob - Antrag auf Rentenerhöhung abgelehnt
Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, der als versicherungsfreier Altersrentner in einer Teilzeitbeschäftigung tätig ist.
mehrAnkauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus
Kauft ein Pfandleihhaus ein Fahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt dabei der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
