Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.10.2023

Kein kostenfreier Reiserücktritt trotz Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten wegen Corona-Pandemie

Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die pandemische Lage am Reiseort.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.10.2023

Entschädigung für pflichtwidrige fortdauernde Unterbringung eines Kindes in einem Kinderheim

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Gegen „Klimakleber“ vorerst keine Polizeigebühren

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.09.2023

Auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung besteht kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen

Es besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Fake-Rechnung beglichen - Käufer muss nochmal zahlen

Wenn ein Käufer auf eine gefälschte E-Mail-Rechnung hin Geld an Betrüger überwiesen hat, muss er den Betrag trotzdem noch einmal an den Verkäufer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der Umgangszeiten

Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Wenn es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit kommt, kann kein Ordnungsmittel verhängt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.09.2023

Bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz gilt Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.09.2023

Trotz „Rotlichtverstoß“ kann Fahrverbot entfallen - Behörde darf Bußgeld dann nicht erhöhen

Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, muss u. U. mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Verfahren nach einem Rotlichtverstoß jedoch überlang dauert und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder verkehrsrechtlich auffällig war, kann ein Fahrverbot entfallen. Die Behörde darf dann aber nicht als Ausgleich das Bußgeld erhöhen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.09.2023

Totalschaden auf Spritztour mit gemietetem Luxusauto - Kein Schadensersatz bei Verjährung

Der Fahrer eines für eine halbstündige Fahrt gemieteten Luxusauto muss für den Totalschaden nach einem Unfall keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein etwaiger Anspruch des Autohauses jedenfalls verjährt ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.09.2023

Kosten für Bestattung von unbekanntem Halbbruder müssen übernommen werden

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.09.2023

Verpasste Trauerfeier: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nicht gerechtfertigt

Das unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt die Kirchengemeinde nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.09.2023

Keine Haftung für Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild bei sicherer Aufstellung

Wenn ein mobiles Verkehrsschild, das sicher aufgestellt war, einen Pkw beschädigt, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festzustellen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2023

Trotz fehlender Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs ist Kaskoversicherungsvertrag wirksam

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 22.09.2023

Zweckentfremdung: Für Zehn-Wochen-Grenze tatsächliche Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung maßgeblich

Die sog. Zehn-Wochen-Grenze ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.09.2023

Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants - Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger erforderlich

Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher vor Ingebrauchnahme die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2023

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage für Bilder aus dem Internet vor Auftragserteilung prüfen

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet unzulässig ist, gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selbst prüfen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.09.2023

Durchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig

Schulen und Schulämter können bei hinreichenden Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Schulpflicht auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder Zwangsmittel anwenden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.09.2023

Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Klimaaktivistin

Die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.09.2023

Baugenehmigung für Eventhalle bei möglicherweise ungültigem Bebauungsplan - Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.09.2023

Kein Schadensersatzanspruch wegen herabfallenden Astes bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung durch Kontrolle

Wenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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