Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Erbschaft nach gesetzlicher Erbfolge: Anfechtung einer Ausschlagung ist bei beachtlichem Irrtum möglich

Wer bei der Ausschlagung einer Erbschaft einem beachtlichen Irrtum unterlag, kann die Ausschlagung anfechten und somit rückgängig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2019

Fristlose Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrags wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege nicht rechtens

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Pferdeeinstellungsvertrags.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe

Ein Anspruch auf Witwenrente ist auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Erhebliches Übergewicht als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch die Beeinträchtigung im Einzelfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Abkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Trennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Krankenkasse muss für sog. Daisy-Player einer Erblindeten zahlen

Gesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Voraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich

Für eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Schadensregulierer im Außendienst ohne Eingliederung in den Betrieb ist Selbständiger

Ein sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig.

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Montag, 19.08.2019

Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung nicht gegessen - Anrechnung auf Grundsicherung

Für die Berechnung des Einkommens beim Anspruch auf aufstockende Leistungen ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

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Freitag, 16.08.2019

Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.

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Freitag, 16.08.2019

Niesanfall während der Fahrt - Kein Fall für die Unfallversicherung

Wenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Donnerstag, 15.08.2019

Wann werden Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall gewährt?

Nach einem anerkannten Arbeitsunfall kann Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe u. a. gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig ist.

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Donnerstag, 15.08.2019

Produkthaftung: Hersteller von Hüftprothesen muss Schmerzensgeld unabhängig vom tatsächlichen Eintritt des Versagensrisikos zahlen

Der Hersteller von Hüftprothesen, die zu Metallabrieb und bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten, wurde zur Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, wenn Betroffene einen Prothesenwechsel wegen des hohen Versagensrisikos durchführen ließen.

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Mittwoch, 14.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO müssen auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet werden

Wer bei Flugverspätung oder -ausfall Ausgleichszahlungen durch die EU-FluggastrechteVO bekommt, muss eine Verrechnung des Schadenersatzes nach nationalem Recht hinnehmen.

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Mittwoch, 14.08.2019

Schwerbehindertenrecht: Höherer GdB auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung

Bei einer psychischen Erkrankung kann eine fehlende Therapie und das Weglassen der Medikation kein Indiz dafür sein, dass keine Schwerbehinderung vorliegt. Bei der Feststellung des Grades der Behinderung ist durch Sachverständigengutachten zu prüfen, ob die Erkrankung behandlungsbedürftig ist und ob das Unterlassen der Behandlung krankheitsbedingt erfolgte.

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Dienstag, 13.08.2019

Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus - kein Anspruch auf Kostenübernahme

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, haben keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme einer Laser-Korrektur der Augen.

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Dienstag, 13.08.2019

Grundsicherung: Ehegatten gelten als dauernd getrennt lebend, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen - Trennungswille nicht erforderlich

Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Arbeitsuchende zu berücksichtigen. Ehegatten gelten als dauernd getrennt lebend, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich.

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Montag, 12.08.2019

Tätigkeit als Lohnbuchhalterin unterliegt der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung.

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Montag, 12.08.2019

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen "Rachelärms"

Eine dauerhafte Störung wegen “Rachelärms” rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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