Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2019

Kein Anspruch gegen die Unfallversicherung - Posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers wird nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt

Obwohl ein Straßenwärter mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wird, hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, wenn er eine psychische Erkrankung erleidet, da diese Erkrankung nicht in der Verordnung als Berufskrankheit aufgeführt ist. Auch eine Wie-Berufskrankheit wird nicht anerkannt, da die erforderlichen medizinischen Erkenntnisse nicht vorliegen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 18.10.2019

Urlaub vor Abbau von Überstunden - kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung nicht im Recht der sozialen Pflegeversicherung

In der Pflegekasse gelten andere Regeln als in der Krankenkasse. Während es im Sozialgesetzbuch Fünf eine Genehmigungsfiktion gibt, wonach ein Antrag auf Leistung einer Krankenkasse als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ist dies bei der Pflegeversicherung nicht der Fall.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem

Wenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig

Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kamera zum Nachbargrundstück ausgerichtet - Videoüberwachung nur zulässig bei konkreter Gefährdung der Sicherheit

Ein Nachbar muss eine Kamera bzw. Kameraattrappe entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet ist, wenn keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar ist. Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Fahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Empfängern von Grundsicherungsleistungen sind Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Verlorene Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung - Kein Schadensersatz

Wer eine Fußballwette wegen fahrlässiger Fehlentscheidung eines Schiedsrichters verliert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2019

Hartz-IV-Erhöhung ab 2020

Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.10.2019

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor in Waschstraße - Bei Unfall keine Haftung des Halters aus Betriebsgefahr

Ein Kfz, das auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”. Daher haftet der Halter nicht aus Betriebsgefahr.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine kurze Mithilfe in der Landwirtschaft unter Verwandten ist eine übliche Gefälligkeit. Es besteht dabei kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Jobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt

Wenn die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind, sind vorgenommene Mietkürzungen nicht rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.10.2019

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher können im Fall von “Mobbing” keinen Ansprüche aus dem AGG hergeleitet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Wurde ein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Im Testament festgelegter Erbe eines Ehepaares gilt

In einem gemeinschaftlichen Testament können sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, wer nach dem Tod von beiden erben soll. Stirbt einer der Partner, kann der andere diese gemeinsam getroffene Festlegung nicht mehr einseitig ändern und beispielsweise die eigene Tochter enterben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.10.2019

Vögel füttern auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt

Mieter dürfen auf ihrem Balkon Singvögel füttern, bei Tauben ist das aber nicht erlaubt. Auch Vogelhäuschen dürfen grundsätzlich aufgestellt werden.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 08.10.2019

Taschenrechner als elektronisches Gerät am Steuer verboten

Beim Autofahren ein elektronisches Gerät zu benutzen, ist verboten. Das gilt auch für einen Taschenrechner, wenn dieser über einen internen Speicher verfügt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglied eines Sportvereins

Ein Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen, wenn die verrichtete Arbeit nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen wegen Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden

Verkauft ein Hartz IV-Empfänger sein Haus, um seine Spielschulden zu tilgen, hat er damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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