Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.08.2018

Positive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher - Kündigung von Bausparverträgen widersprechen

Der Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 17.08.2018

Keinen Anspruch gegen die Stadt auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters

Ein Sohn hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Mietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen

Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Keine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit

Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt

Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten

Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Wahrheitswidrige Vortäuschung über Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung über die Scheckheftpflege eines Fahrzeugs berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann auch nach Operation der Bandscheibe Anspruch auf Merkzeichen a.G. haben

Ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.08.2018

Europäische Fluggastrechte-Verordnung: Kein Anspruch auf Entschädigung bei Streik

Wenn sich ein Flug erheblich verspätet oder sogar gestrichen wird, haben Fluggäste in der EU grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Wenn allerdings “außergewöhnliche Umständen” vorliegen, wie z. B. im Fall eines Streiks, gibt es keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.08.2018

Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung bei Lärmschwerhörigkeit sowie Altersschwerhörigkeit zuständig

Die Berufsgenossenschaft ist für die Versorgung des Betroffenen mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig – auch dann, wenn später eine Altersschwerhörigkeit hinzutritt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.08.2018

Anspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl gegenüber Krankenkasse

Ein Versicherter hat Anspruch gegen seine Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 10.08.2018

Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei wohnortnahem Gymnasium

Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

Kosten für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden

Die Kosten für ein Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris mit großflächigem Hautbefall sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für die Finanzierung einer Eigentumswohnung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.08.2018

Streit um die Beförderungspflicht zwischen Taxifahrerkollegen - kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für abgeschlagenen Vorderzahn

Nach dem Streit zweier Taxifahrer, bei dem es zu einem Handgemenge kam, wurde dem einen Taxifahrer ein Zahn abgeschlagen. Schadensersatzansprüche wurde jedoch nicht zuerkannt, da die Schuldfrage nicht geklärt werden konnte. Beweispflichtig ist immer der, der den Schadensersatz begehrt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.08.2018

Keine Übernahme der Kosten einer professionellen Zahnreinigung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen (weitergehenden) Anspruch auf Durchführung einer professionellen Zahnreinigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.08.2018

Keine Kostenübernahme einer Entfernung einer Tätowierung durch Laserbehandlung

Versicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung auf dem Schulterblatt, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und bei diesem eine depressive Symptomatik hervorruft.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.08.2018

Markenschutz - Einführen von Plagiatware kann Ärger mit sich bringen

Wenn jemand im Urlaub bei einem “fliegenden Händler” z. B. eine schicke “Designer”-Sonnenbrille oder vermeintlich eine Tasche eines Luxuslabels kauft, hat beim Zoll nichts zu befürchten, solange die Reisefreigrenze von 430 Euro Warenwert nicht überschritten wird. Wenn jedoch ein Verdacht auf gewerblichen Handel mit Plagiatware besteht und das kann bereits dann sein, wenn z. B. mehrere gefälschte Markentaschen mitgebracht werden, drohen Abmahnkosten in vierstelliger Höhe!

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Recht / Sonstige 
Montag, 06.08.2018

Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz, der sich nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern richtet

Kindern steht in der Zeit zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu. Dieser Anspruch steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.08.2018

Verhebetrauma eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams ist Arbeitsunfall

Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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