Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Corona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.05.2021

Ticketpreis-Rückzahlung nach Flugannullierung abgetreten - Zahlung muss an Fluggastrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft anzeigt, müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.05.2021

Langjährige Befristung in vorformuliertem Agenturvertrag eines Models unwirksam

Die langjährige Bindung eines Models an eine Agentur in einem vorformulierten Agenturvertrag ist unwirksam.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein sog. Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dadurch einen Schock erleidet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.05.2021

Kündigung wegen COVID-19-Quarantäne rechtmäßig?

Eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne ist sittenwidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.05.2021

Hausboote dürfen nicht ohne Baugenehmigung als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Kein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Beifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung

Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.04.2021

Profi-Handball: Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

Meniskusschäden bei Profi-Handballern können als Berufskrankheit anerkannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.04.2021

Erlischt Anspruch auf Mietzahlung wegen Renovierungsarbeiten vor Mietende trotz Auszugs?

Eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, auch wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.04.2021

Unfallschaden: Laie darf auf Sachverständigen oder Fachleute in der Werkstatt vertrauen

Nach einem Kfz-Unfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen, sodass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges abgerechnet wurde. Das sog. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.04.2021

Mountainbike-Fahrt im Wald außerhalb von öffentlichen Wegen - Bußgeld rechtmäßig

Ein Bußgeld ist rechtmäßig, wenn jemand mit dem Mountainbike im Wald auf einem Trampelpfad, auf einem tatsächlich nicht öffentlichen Weg fährt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.04.2021

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels - kein Reisemangel

Der Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter eines Hotels stellt keinen Reisemangel dar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.04.2021

WEG: Anspruch auf Absage der Eigentümerversammlung wegen möglichem Verstoß gegen Coronschutzverordnung

Wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.04.2021

Bei Unfall kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen unterlassener Nachforschung zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen

Wenn ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung beansprucht und es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw kommt, geht dies zu Lasten des Unfallverursachers.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.04.2021

Für überwiegend stationäres Hausboot muss Baugenehmigung vorliegen

Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Wenn sie nicht vorliegt, rechtfertigt dies eine Beseitigungsanordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.04.2021

Unfall zwischen Pkw und Fußgänger - Alleinhaftung des Fußgängers möglich

Wenn es zum Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger kommt, haftet der Autofahrer – begründet durch die Betriebsgefahr des Autos – meist unabhängig von der Schuldfrage mit. Diese kann bei einem groben Verkehrsverstoß eines Fußgängers allerdings komplett zurücktreten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.04.2021

Corona-Sonderzahlung an Dachdecker unterfällt nicht dem Pfändungsschutz

Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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