Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 28.03.2023

Bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr sind Toleranzabzüge zu beachten

Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.03.2023

Sturz auf dem Weg zum Getränkeautomaten als Arbeitsunfall anzuerkennen

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Wenn sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten verletzt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.03.2023

Ermittlungsverfahren gegen Rechtsreferendar - Entlassung rechtmäßig

Wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.03.2023

Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Behörde - keine Doppelbestrafung

Wenn gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt wird und ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht, stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Lange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig

Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden

Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.03.2023

Trotz Ausbildungsabbruchs keine Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen

Wenn ein Jugendlicher die Ausbildung abbricht, kann die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.03.2023

Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin - Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.03.2023

Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft zu beachten - Krankenkasse muss nicht zahlen

Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.03.2023

Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett zulässig

Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer medizinischen Behandlung zustimmen

Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.03.2023

Brustkrebspatientin hat Anspruch auf sog. Lipofilling

Das Sozialgericht Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.03.2023

Recht zur Mietminderung von 30 Prozent wegen Ausbauarbeiten - Mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts unwirksam

Diverse Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, einem Baugerüst, verklebten Fenstern und großen Putzschäden können eine Mietminderung in Höhe von 30 Prozent der Bruttomiete rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.03.2023

Betrug beim Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe der TAN

Gibt ein Bankkunde im Rahmen des Online-Bankings telefonisch mehrere TAN an einen angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Der Bankkunde haftet gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB für den unautorisierten Zahlungsvorgang.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.03.2023

Elterngeld: Keine Bonus-Monate wegen Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.03.2023

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Landung nach Tandem-Fallschirmsprung

Kommt es bei einer Landung nach einem Tandem-Fallschirmsprung zu einer Verletzung, begründet dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.03.2023

Examinierter Krankenpfleger ist von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag von seinem Amt zu entbinden, wenn er einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 VwGO geltend macht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.03.2023

Zinsanpassung für Prämiensparverträge auf Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere

In einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wurde entschieden, dass diese verpflichtet ist, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.03.2023

Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Kundenhinweis auf Allergie gegen Ammoniak und Henna

Weist ein Kunde darauf hin, dass er allergisch gegen Ammoniak und Henna ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.03.2023

Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichen Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Wohnungsmieters

Ist ein Mieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten (hier: Versuch des Aufbruchs einer Wohnungstür und Bedrohung des Nachbarn) eine Verkürzung der Räumungsfrist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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