Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Geringeres Einkommen senkt nach freiwilligem Jobwechsel nicht immer Unterhaltsverpflichtung

Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle wechselt, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Flugpreise müssen in einem Reiseportal ohne Sonderrabatte angegeben werden

Dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de wurde untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Gebäudeversicherung muss nicht für jeden Wasserschaden haften

Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Eine Versicherung muss aber nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten. Bei undichten Fugen etwa greift der Versicherungsschutz nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Radfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht

Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Abbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung

Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Hartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend

Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Mithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin

Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Bestattung nicht beauftragt - Erben müssen Kosten trotzdem übernehmen

Wenn Bestattungsberechtigte ein Beerdigungsunternehmen beauftragen, müssen sie die Rechnung bezahlen. Sie können die Kosten in gewissem Umfang aber von den Erben ersetzt bekommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Gewährung von Erwerbsminderungsrente: Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.01.2022

Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern in allgemeinem Wohngebiet bei ausreichenden Stellplätzen zulässig

Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.01.2022

Hauskauf: Arglistige Täuschung bei versteckten Mängeln

Verkäufer eines Wohnhauses müssen auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls können Käufer Schadensersatz verlangen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.01.2022

Wendende U-Bahn-Züge: Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.01.2022

Was beinhaltet Formulierung in Schönheitsreparaturklausel "Streichen der Innentüren"?

Wenn in einer Schönheitsreparaturklausel geregelt ist, dass der Mieter die Innentüren “streichen” soll, ist damit nicht “ölen” gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der Zimmertüren verpflichtet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.01.2022

Unfall auf Weg zurück von der Wartung eines Jobrades - Unfallversicherung greift

Eine Beschäftigte ist unfallversichert, wenn sie ein Fahrrad, das ihr Arbeitgeber für sie im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.01.2022

Corona: Erstattungsanspruch für Ferienhausmiete in Dänemark

Wegen der verschärften Einreise- und Quarantänebestimmungen im Frühjahr 2021 muss ein Ferienhausvermieter einem Kunden den vollen Preis für ein gebuchtes Objekt in Dänemark erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.01.2022

Zur Unzulässigkeit einer Klausel zu Stornierungskosten in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters

Eine Stornierungspauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.01.2022

Pflichtteilsberechtigte können Erstattung von Gutachterkosten für zu niedrig bewertetes Nachlassgrundstück verlangen

Wenn Pflichtteilsberechtigte den Wert einer Nachlassimmobilie für zu niedrig halten, können sie ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Die Kosten dafür muss der Erbe ersetzen, wenn die Beauftragung des Gutachters unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erforderlich erscheinen musste.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.01.2022

Onlineshop: Abfrage des Geburtsdatums nur im Ausnahmefall erlaubt

Onlineshops dürfen das Geburtsdatum von Kunden nur im Ausnahmefall abfragen. Wenn es Händlern tatsächlich nur darum geht, die Geschäftsfähigkeit von Käufern zu überprüfen, ist das datenschutzrechtliche Prinzip der Datenminimierung zu beachten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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