Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.07.2020

Missglückte Blondierung - 5.000 Euro Schmerzensgeld für verätzte Kopfhaut

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.07.2020

Architektin darf ihren Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren nicht vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn eine Architektin den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Radfahrer überholt Pferd - besonderer Sicherheitsabstand nötig

Ein Fahrradfahrer muss im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Ansonsten kann bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung für Schülerin nur unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen

Das Jobcenter muss die Kosten für Berufskleidung für Schüler nur übernehmen, wenn sie nicht als Alltagskleidung angeschafft wurden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2020

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig

Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.07.2020

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen

Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen nicht eingestellt - Entschädigungsanspruch besteht

Wenn eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt wird, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann dies einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf - Nur im Ausnahmefall ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte

Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können nur im Ausnahmefall Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Ehegatten müssen Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden in gemeinschaftlichem Testament klar regeln

Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten regeln, tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Rauchen am Arbeitsplatz - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell ausgeschlossen

Der betriebsbezogene Löschversuch eines von einem Arbeitnehmer veranlassten Feuers unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Ehrenamtliche Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben gesetzlich unfallversichert

Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unterliegen auch dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage

Beschäftigte sind während des Aufenthalts in der Toilettenanlage nicht gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Sturz beim Skifahren auf einer vom Arbeitgeber organisierten Reise als Arbeitsunfall

Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Hecken

Hecken sind an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Flugannullierung wegen möglichen Unwetters - Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Wenn eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen annulliert, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu, denn es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.07.2020

Zur Haftungsverteilung bei Unfall nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Ein Wendender muss die Sorgfaltsanforderungen nach der Straßenverkehrsordnung beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2020

Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jeder Inhaber einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig, auch wenn er kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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