Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 19.08.2022

Anerkennung einer Corona-Infektion eines Polizisten als Dienstunfall?

Eine Corona-Infektion eines Polizisten stellt keinen Dienstunfall dar. Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis nicht ausreichend.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.08.2022

Miteinander verbundene Einzelflüge stellen keinen zusammengesetzten Flug dar

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.08.2022

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs - Dienstunfall eines Postbeamten

Wenn ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem etwa 30 kg schweren Paket einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.08.2022

SGB II: Kosten für Gasheizofen kann als einmaliger Bedarf anzuerkennen sein

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Gasheizofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Zum Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage

Wenn ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar ist, besteht kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Besuche von fremden „Freigängerkatzen“ sind in Wohnhaussiedlung zu dulden

Ein Grundstückseigentümer in einer Wohnhaussiedlung muss den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden, Verschmutzungen durch Katzenkot oder Beschädigungen durch die Katze müssen nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch nicht erst kurz vor der Operation

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt frühzeitig zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwecks Zusammenlegung zweier Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.08.2022

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht wegen einer fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Montag, 15.08.2022

Wohnhausabbruch unter Auflage von Ausgleichszahlung: Sicherheitsleistung im Ermessen der Behörde

Wenn der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt wird, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.08.2022

Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Danach wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.08.2022

Keine Haftung einer Bank beim Betrug im Online-Banking bei grober Sorgfaltspflichtverletzung

Eine Bank muss einer Kundin den Betrag nicht ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat, wenn eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.08.2022

Bei Stationierung von weniger Flugzeugen am BER Kündigungen nur teilweise wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.08.2022

Minderung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs durch Trinkgeld?

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.08.2022

Unterkunfts- und Heizkosten: SGB II-Angemessenheitsprüfung während Corona nur für 6 Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren bzgl. Unterkunfts- und Heizkosten von ALG-II-Beziehern nicht generell ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.08.2022

Kurierfahrer ohne Freiräume ist sozialversicherungspflichtig

Ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, ohne bei der Ausübung der Tätigkeit eigene Freiräume zu haben, ist nicht selbstständig, sondern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Unfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.08.2022

Erhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden

Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 08.08.2022

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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