Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Autofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt

Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.04.2020

Schadenersatzumfang bei Kfz-Unfall: Erstattung von Werkstattkosten in angemessener Höhe

Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz

Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin handlungsfähig

Die anlässlich der Corona-Krise beschlossene Neuregelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, ist in Kraft getreten: Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.03.2020

Bei Dunkelheit und Gegenverkehr auf enger Straße Fahrgeschwindigkeit anpassen - Mithaftungsquote kann bei Unfall steigen

Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. D. h., dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können. Ansonsten erhöht sich bei einem Unfall die Mithaftungsquote.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr bei Asperger-Syndrom

Ein Minderjähriger mit einer Autismus-Spektrum-Störung kann Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben, selbst wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Sturz aus Krankenhausfenster - Unfallversicherung muss nicht zahlen

Ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung besteht nicht, wenn sich ein aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustands zu seiner eigenen Sicherheit im Krankenzimmer fixierter Patient selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.03.2020

Gaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter

Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.03.2020

Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus

Eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Schmerzensgeldanspruch für Hundebiss: Mitverschulden und Tiergefahr müssen mit einbezogen werden

Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.03.2020

Keine Kostenerstattung für Knie-OP im Privatkrankenhaus

Nicht in jedem Fall hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme einer anstehenden Operation seines Knies in einem Privatkrankenhaus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Bienenhaltung auf Balkon nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt ist, ist diese dem Mieter grundsätzlich im Rahmen der üblichen Nutzung gestattet. Eine übermäßige Tierhaltung sowie das Halten von exotischen Tieren bedarf jedoch immer der Zustimmung des Vermieters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig

Kann der Arbeitgeber eine grobe Verletzung der Pflichten eines Mitarbeiters nicht nachweisen, ist eine außerordentliche Kündigung nicht rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Rentenanstieg zum 1. Juli 2020

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Werbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.03.2020

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Wohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden

Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen

Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte

Wegen der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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