Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.04.2025

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Nachträgliche Klagezulassung möglich

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.04.2025

Darf der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.04.2025

Bayerische Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Personalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.04.2025

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie gewahrt: Kein Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub nach Geburt des Kindes

Die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.04.2025

Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung

Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.04.2025

Berücksichtigung virtueller Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis bei der Berechnung einer Karenzentschädigung

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.04.2025

Verlangen zur Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen

Verlangt ein Mieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung (sog. Belegeinsicht), so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.04.2025

Haftung des Mieters an Mietsache wegen rückwärtigen Hineinfallens in Glastür aufgrund unvorhersehbarer Ohnmacht

Ein Mieter muss nur für solche Beschädigungen der Mietsache nicht aufkommen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. Das rückwärtige Hineinfallen in eine Glastür wegen unvorhersehbarer Ohnmacht kann jedoch nicht als vertragsgemäßer Gebrauch gesehen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.04.2025

Erbschaftsannahme kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.04.2025

Ab 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz

Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.04.2025

Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung: Gesetzliche Kündigungsfrist ist angemessene Frist

Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.04.2025

Höhenbegrenzung für Hecken?

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 08.04.2025

Berücksichtigung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der deutschen Altersrente

Kindererziehungszeiten in Österreich können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.04.2025

Anspruch auf Schadensersatz wegen Hautverbrennungen an den Füßen eines Saunagängers?

Eine Sauna ist ein Ort der Ruhe und Entspannung und „kein Ort für gesellige Schwätzchen“. Für Verbrennungen muss der Betreiber nicht haften.

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Recht / Sonstige 
Montag, 07.04.2025

Sorgfaltspflichten: EU verschiebt Anwendung neuer EU-Regeln

Die EU verschiebt die Anwendung neuer EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Betroffene Unternehmen erhalten bis zu zwei Jahre mehr Zeit, um sich auf die Vorgaben vorzubereiten.

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Recht / Sonstige 
Montag, 07.04.2025

Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden der Behörde kann den Rückzahlungsanspruch mindern

Hat eine Auszubildende mehr BAföG bekommen, als ihr nach dem Einkommen ihrer Eltern tatsächlich zustand, besteht gegen die Eltern wegen deren falscher Auskünfte ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.04.2025

Auch bei Unfall im Jahr 2022: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

Einem Radfahrer kann bei einem von einem Autofahrer verschuldeten Verkehrsunfall mit einem nicht elektrisch unterstützten Fahrrad im Jahr 2022 ein Mitverschulden nicht deshalb zugerechnet werden, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.04.2025

Rentenversicherung muss „aktiv“ über Teilrentenoption aufklären

Der Rentenversicherungsträger muss Versicherte „aktiv“ über die Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Ansonsten kann er zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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