Infothek
EEG-Umlage und Stromsteuer sollen abgesenkt werden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig. Dabei soll u. a. geprüft werden, wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer auf regenerativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können.
mehrTypisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nicht verfassungswidrig
Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Ob die Berechnung verfassungsgemäß ist, muss noch abschließend geklärt werden.
mehrSteuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Folgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen.
mehrMehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung auf
Die deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht den EU-Vorschriften und würden europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen.
mehrKörperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters
Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Bei Stiftungen von Todes wegen ist das Vermögen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedarf einer entsprechenden Zuordnung. Deshalb beginnt die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Tod des Stifters.
mehrUnternehmenstätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert: Vorsteuerabzug bei Maklerkosten
Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert und Maklerkosten zahlt, damit die Mitarbeiter im Inland eine Wohnung bekommen, kann es Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.
mehrSchenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung
Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
mehrSind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.
mehrHaftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung
Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.
mehrSind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?
Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, muss noch geklärt werden.
mehrSteuertipps für alle Steuerzahlenden
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat eine neue Broschüre “Steuertipps für alle Steuerzahlenden – Informationen für die Steuererklärung 2018” veröffentlicht.
mehrKlage gegen "Nullbescheid"
Eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” ist zwar zulässig, aber unbegründet, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt.
mehrNeue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dadurch wollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig schließen.
mehrFlugticketsteuer soll steigen - Umsetzung des Klimaprogramm
Die Steuer auf Flugtickets soll je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöht werden. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.
mehrFinanzierung für sozial ausgewogenen Klimaschutz durch Steuermaßnahmen und Fördermittel
Das Bundeskabinett hat die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen. Neben Fördermaßnahmen werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern erstattet. U. a. soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben werden.
mehrIst Pensionszusage bei fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel steuerlich anzuerkennen?
Wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.
mehrVorsteuerabzug: Anzahlung auf ein nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
Für einen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint.
mehrBaureife Grundstücke sollen höher besteuert werden
Mit einer zusätzlichen grundsteuerlichen Belastung von baureifen, aber brachliegenden Grundstücken will die Bundesregierung Spekulationen begegnen und Bauland für die Bebauung mobilisieren.
mehrAufrechterhaltung eines Insolvenzantrages trotz vollständigen Ausgleichs der rückständigen Steuerforderungen
Soll trotz Erfüllung der rückständigen Steuerforderung ein Insolvenzantrag aufrechterhalten werden, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, als bestünde die Forderung noch.
mehrAufwendungen für statische Berechnungen als steuerlich begünstigte Handwerkerleistung
Die Aufwendungen für vorherige statische Berechnungen zur Durchführung von Handwerkerleistungen sind steuerlich begünstigte Gutachterleistungen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
