Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 02.10.2023

Schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim nicht ausgeschlossen bei Erwerb von Gesamthandseigentum

Im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie ist die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten GbR eingebracht hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.10.2023

Zahlungen aufgrund eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuerschulden einer GmbH - Nachträgliche Werbungskosten für Geschäftsführerin?

Zahlungen aufgrund eines auf § 69 AO gestützten Haftungsbescheides sind im Falle der Geschäftsführerhaftung (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.09.2023

Sind ein Schließfach und ein Spind eine „Betriebsstätte“ bzw. eine „feste Einrichtung“ im Dienstleistungsbereich?

Wenn einem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) ein Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Verfügung gestellt werden, kann es sich um eine Betriebsstätte/feste Einrichtung i. S. d. DBA-Großbritannien handeln.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform rechtmäßig

Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 28.09.2023

Vor Einführung von § 3a InvStG 2004 freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.09.2023

Steuertermine Oktober 2023

Die Steuertermine des Monats Oktober 2023 auf einen Blick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 27.09.2023

Keine Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom

Der Bundesfinanzhof hat zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 27.09.2023

Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 26.09.2023

Ermittlung der Grundsteuer auf Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz verfassungsmäßig

Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 vorsieht, vor dem Hintergrund des erheblichen Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.09.2023

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz unterliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2023

Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und zum Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2023

Zur gewerblichen Infizierung von Einkünften: Übergang der Mitunternehmerstellung

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Gewerbebetriebs erzielt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 22.09.2023

Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.09.2023

Betrieb von Geldspielautomaten nicht von Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 21.09.2023

Voraussetzungen einer vGA bei Arbeitnehmerüberlassung

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.09.2023

Gewinnerzielungsabsicht eines Unternehmensberaters und Dozenten trotz Verlusten

Dauernde Verluste sind ein Indiz gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht. Daraus auf eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei zu schließen, ist aber nur gerechtfertigt, wenn aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich ist, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.09.2023

Kosten für Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 20.09.2023

Keine Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung wirksam und unwiderruflich beantragt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2023

Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2023

Zur Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen der Ehefrau zur Tilgung eines Darlehens, das vom Ehemann für die Anschaffung oder Herstellung einer im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehenden und von den Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung aufgenommen worden ist, ist nicht gestattet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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