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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.12.2018

Hoheitliche Übertragung eines Grundstücks auf die Stadt stellt kein Veräußerungsgeschäft dar

Ordnet eine Stadt die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an und enteignet damit den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 71/16).

Der Kläger erwarb im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück. Die Stadt führte im Jahr 2008 ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück des Klägers einen sog. Sonderungsbescheid, infolgedessen sein Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 Euro an den Kläger. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Enteignung des Grundstücks durch die Stadt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstelle, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen seien und deshalb ein Veräußerungsgewinn (sog. “Spekulationsgewinn”) von rund 175.000 Euro von dem Kläger zu versteuern sei.

Das FG Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die hoheitliche Übertragung des Eigentums an dem Grundstück des Klägers auf die Stadt sei nicht als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen sei. Hierzu müsse ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden vorhanden sein. Ein solcher Wille fehle, wenn ein Grundstück enteignet werde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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