Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Cash-Pooling: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen möglich

Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 11.03.2019

Grundsteuererhöhung in Flensburg rechtens - Musterklage abgelehnt

Hinsichtlich der Festsetzung von Grundsteuer-Hebesätzen besteht ein sehr weitgehender, verfassungsrechtlich begründeter Spielraum von Kommunen. Dieser kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.03.2019

62,5 Prozent der Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machen keine Werbungskosten geltend

Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. Von rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machen rund 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2019

Brexit: EU-Vorsteuervergütungsantrag zügig stellen

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gibt Selbständigen und Unternehmern die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge erstatten zu lassen. Da noch nicht klar ist, welche rechtlichen Grundlagen nach dem Brexit gelten, sollten Betroffene ihre Anträge für 2018 umgehend stellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2019

Vorsteuerabzug beim Erwerber trotz Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken möglich

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Voraussetzung hierfür ist, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.03.2019

Aufspaltung der Umsätze zur mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung ist zweckwidrig

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 07.03.2019

Familienvermögen sichern durch eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG

Eine Familienverwaltungs-GmbH & Co. KG ist ein häufig genutztes Instrument, um effizient und flexibel privates oder betriebliches Vermögen in einer Gesellschaft zu bündeln, über Generationen hinweg zu erhalten und vor fremden Einflüssen zu schützen. Wenn die GmbH & Co. KG gewerblich geprägt ist, ist sie auch ein klassisches Instrument zur Absicherung einer Betriebsaufspaltung im Rahmen der Unternehmensnachfolge.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 06.03.2019

Grunderwerbsteuer beim Share-Deal - Steuerverschärfung geplant!

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder eine Immobilie den Eigentümer wechselt. Es findet ein sog. Asset-Deal statt. Wenn aber ein Share-Deal stattfindet, wenn also Anteile an einem Unternehmen mit Grundbesitz verkauft werden, dann bleibt das Unternehmen der Eigentümer der Immobilie(n). Dann würde keine Grunderwerbsteuer fällig. Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll es jedoch eine Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Share-Deals geben.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 06.03.2019

Formwechsel eines Einzelunternehmens in Ein-Mann-GmbH führt zu Grunderwerbsteuer

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht das Umwandlungsgesetz nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann allerdings die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 05.03.2019

Keine Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die gehbehinderte Menschen befördern

Bei der Krankenbeförderung sind nur Fahrzeuge steuerbefreit, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.03.2019

Besuch einer Missionsschule stellt keine Berufsausbildung dar

Der Besuch einer nicht allgemeinbildenden Schule, der nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern vorrangig der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl sowie der Persönlichkeits- und Charakterbildung i. S. des Leitbilds der Schule dient, stellt keine Berufsausbildung dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.03.2019

Stipendienzahlungen nicht von Studienkosten abziehbar

Stipendienzahlungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 04.03.2019

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.03.2019

Keine Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Die Überlassung eines Firmenwagens zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem “Minijob”-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.03.2019

Bundesweite Online-Befragung zur Zufriedenheit mit dem Finanzamt

Ab dem 1. März 2019 startet eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Finanzamt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.02.2019

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch nicht beihilfeberechtigter Personen auf den Abzug beihilfefähiger Krankheitskosten ohne Abzug einer zumutbaren Belastung

Krankheitskosten, die bei Beamten beihilfefähig wären, können bei anderen Steuerpflichtigen nicht ohne Kürzung um die zumutbare Belastung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Insoweit liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern gegenüber Beamten vor.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 28.02.2019

Steuerregelung für einige spanische Profifußballvereine ist keine staatliche Beihilfe

Der Beschluss der EU-Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, ist nichtig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.02.2019

Zum Kindergeldanspruch bei einheitlicher mehraktiger Berufsausbildung zur/zum geprüften Bankfachwirt/in (... School)

Bei planmäßiger Ausbildung zur/zum geprüften “Bankfachwirt/in (… School)” im Anschluss an die Ausbildung zur/zum Bankkauffrau/-mann (zum frühestmöglichen Studienbeginn) liegt eine mehraktige einheitliche Berufsausbildung vor, sodass die nach dem Abschluss der Ausbildung zur/zum Bankkauffrau-/mann ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit dem Anspruch auf Kindergeld nicht entgegensteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.02.2019

Keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings

Die Bundesregierung plant derzeit keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.02.2019

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus Darlehensausfall

Der Verlust aus dem Ausfall eines Darlehens, welches einem befreundeten, sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindenden Freiberufler gewährt wurde, kann bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nicht berücksichtigt werden, wenn keine betriebliche Veranlassung der Darlehensgewährung gegeben ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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