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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.02.2019

Verzögerte Gesetzgebung - trotzdem keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).

Im Streitfall erbte die Klägerin im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 Euro. Das Finanzamt setzte daraufhin Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe. Daher sei eine Festsetzung von Erbschaftsteuer nicht zulässig.

Die Klage hatte vor dem FG Köln keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts ist die Festsetzung der Erbschaftsteuer rechtmäßig, denn der Gesetzgeber hat mit dem am 09.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine umfassende und wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 01.07.2016 geschaffen. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da die Klägerin die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt hat, die unter dem Aktenzeichen II R 1/19 geführt wird.

Hinweis
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen, sodass die Neuregelung erst am 09.11.2016 mit Wirkung zum 01.07.2016 verkündet wurde.

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