Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.05.2018

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen GmbH im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer haftet (Az. 3 K 888/16).

Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Seniorenzentrum. Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Klägerin zu erbringenden Leistungen war die Beförderung der Nutzer von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Jeweils ein Fahrer führte eine Tour durch und half dabei den Nutzern von der Wohnung zum Bus und zurück. Die Fahrer erhielten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, maximal 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro jährlich. Die Klägerin führte für die acht Fahrer, die Stundenaufzeichnungen machten, keine Lohnsteuer ab. Sie war der Ansicht, der Lohn sei nach § 3 Nr. 26 EStG für bürgerschaftlich engagierte, nebenberuflich tätige Mitarbeiter steuerfrei. Das beklagte Finanzamt dagegen erließ gegenüber der Klägerin einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Die Fahrtätigkeit diene mangels persönlichem Kontakt nicht der Förderung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Anzuwenden sei der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG (500 Euro bzw. 750 Euro ab 2013).

Der Lohnsteuer-Haftungsbescheid ist rechtswidrig, entschied das FG Baden-Württemberg. Nach Auffassung des Gerichts sind die Vergütungen gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei. Die Norm sei aus gesellschaftspolitischen Gründen zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements eingeführt worden. Die Klägerin sei eine Einrichtung zur Förderung mildtätiger Zwecke und die Nutzer der Tagespflege seien aufgrund ihres Alters und ihres geistigen oder körperlichen Zustandes hilfebedürftige Personen. Des Weiteren erschöpfe sich die Tätigkeit der Fahrer nicht in der reinen Beförderung, sondern enthalte die Pflege alter Menschen. Der Begriff “Pflege” umfasse “sämtliche persönlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens”, auch die Hilfe zur Mobilität pflegebedürftiger Personen. Außerdem seien die Fahrer nebenberuflich, im Durchschnitt weniger als zwölf Stunden wöchentlich, tätig gewesen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Wettervorhersage für Gersfeld (Rhön)

9°C  –  15°C
Heiter
Do, 18. Okt.
9°C  –  15°C
Bewölkt
Fr, 19. Okt.
6°C  –  13°C
Heiter
Sa, 20. Okt.