Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2023

Kosten für professionelle Gartenpflege steuermindernd geltend machen

Steuerzahler, die für die Pflege des Gartens einen professionellen Helfer beauftragen, können die Kosten der haushaltsnahen Dienstleistungen steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass die beauftragte Hilfe eine ordnungsgemäße Rechnung gestellt hat und der Betrag überwiesen wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2023

Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut und zur Behandlung eines nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 26.05.2023

Eigentümerin von havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz übernehmen

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dass der Einsatz durch ein privates Unternehmen billiger hätte durchgeführt werden können, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 25.05.2023

„Dinner-Show” mit mehrgängigem Menü und Unterhaltung durch Artisten und Musiker - Einheitliche Leistung

Eine einheitliche, komplexe Leistung liegt vor, wenn ein Unternehmer seinen Gästen gegen Eintritt im Rahmen einer sog. Dinner-Show ein mehrgängiges Menü mit Unterhaltung durch Artisten und Musiker anbietet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.05.2023

Fremdwährungsguthaben bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft - Privates Veräußerungsgeschäft

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Steuerbarkeit bei Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsguthaben im Rahmen der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 24.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023

Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wurde ab 2023 von 300 Euro auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 24.05.2023

Geringere Gebühr bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.05.2023

Anspruch auf Kindergeld: Zum Familienwohnsitz und Inlandswohnsitz von Kindern

Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung im Sinne des § 8 AO innehaben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.05.2023

Kindergeldbezug bei getrennt lebenden Eltern - Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes

Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Kindergeldberechtigten ist – da eine Aufteilung des Kindergelds ausgeschlossen ist – darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 22.05.2023

Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung - Annahme einer vGA?

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.05.2023

Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks

Für die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.05.2023

Rückwirkende Anwendung der geänderten Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ab Juli 2016 nicht verfassungswidrig

Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.05.2023

Entgelt für die Stellung von Sicherheiten - Keine Kapitaleinkünfte

Laut Finanzgericht Münster stellt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte dar. Dagegen wurde nun beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.05.2023

"Lediglich vorübergehende Abwesenheit" - Entfallen der Wegzugsbesteuerung

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.05.2023

Zur Vermeidung widerstreitender Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft Änderungsantrag erforderlich

Wenn eine KG geltend macht, dass sie aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Organgesellschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.05.2023

Zur Bankenhaftung für Umsatzsteuer bei debitorischem Kontokorrentkonto

Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht für Umsatzsteuer, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.05.2023

Zahlung von „KWK-Zuschlag“ für dezentral verbrauchten Strom - Keine Lieferung

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom an einen Stromnetzbetreiber vorliegt, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage (KWK) diesen Strom in Gänze selbst braucht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.05.2023

Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar

Wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.05.2023

Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage. Maßgebend ist hierbei nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.05.2023

Gegen Höhe von Aussetzungszinsen keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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