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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 27.11.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet soll Umsatzsteuerbetrug unterbinden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde am 08.11.2018 angenommen. Dabei geht es vor allem darum, die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug zu unterbinden.

Es sollen deshalb künftig Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haften, wenn Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten von Unternehmen, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht besteht, vorhalten. Die Unternehmen müssen zudem gegenüber dem Betreiber des Marktplatzes nachweisen, dass sie steuerlich registriert sind. Liegen die Nachweise über die steuerliche Registrierung nicht vor, wird der Betreiber des Marktplatzes in Haftung genommen.

Kern des neuen Gesetzes sind damit Aufzeichnungspflichten von Marktplatzbetreibern im Internet und deren Umsatzsteuerhaftung.

Der Marktplatzbetreiber müsse den auf seinem Portal tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweisen und auffordern, diese abzustellen. Bleibe dieser untätig, müsse der Marktplatzbetreiber ihn vom weiteren Handel ausschließen. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber nach Ablauf einer angemessenen Frist von “mindestens einem Monat” für die nicht abgeführte Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt.

Die Haftung greift in Bezug auf Drittlands-Anbieter bereits ab dem 01.03.2019, für alle anderen ab dem 01.10.2019.

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