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Steuern / Sonstige 
Freitag, 30.11.2018

Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw beginnt. Dabei komme es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug oder um ein umgerüstetes Fahrzeug handelt. Daher könne es bei Umrüstfahrzeugen vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen sei, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen (Az. III R 42/17).

Im vorliegenden Fall war der Kläger Halter eines Personenkraftwagens, der am 3. September 1992 als Fahrzeug mit Verbrennungsmotor erstmals zugelassen wurde. Nach Ausbau des Verbrennungsmotors und Einbau eines Elektromotors wurde das Fahrzeug am 12. August 2015 erstmals als Fahrzeug mit Elektroantrieb zugelassen. Nach Abmeldung des Fahrzeugs im Winter 2015/2016 und Wiederanmeldung am 7. April 2016 setzte das Hauptzollamt die Kfz-Steuer am 15. April 2016 mit Kfz-Steuerbescheid für die Zeit ab 7. April 2016 auf 80 Euro jährlich fest. Der Kläger begehrte die Befreiung von der Kfz-Steuer.

Vor dem BFH hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung der Richter kommt eine Steuerbefreiung gem. § 3d Satz 1 KraftStG in der am 5. November 2008 geltenden Fassung (KraftStG a. F.) nicht in Betracht, weil der Begünstigungszeitraum abgelaufen war.

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