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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.12.2018

Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn

Rentenversicherungsbeiträge, die auf in Deutschland steuerfreien ausländischen Arbeitslohn zu entrichten sind, aber im ausländischen Tätigkeitsstaat nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, unterfallen gemäß Finanzgericht Düsseldorf trotz ihres unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen nicht dem Abzugsverbot (Az. 10 K 1964/17).

Der Kläger war 2014 im Auftrag seines Arbeitgebers in Brasilien, China und am Betriebssitz im Inland tätig. Ihm war bei Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2014 nicht bewusst gewesen, dass die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Rentenversicherungsbeiträge von 4.410 Euro als Arbeitnehmer-Anteil nicht dem tatsächlich geleisteten Beitrag entsprochen haben. In der Lohnsteuerbescheinigung wurden nur Beiträge für den in Deutschland erzielten Lohnanteil ausgewiesen. Die Rentenversicherung hat erst im April 2017 einen Nachweis über die tatsächlich gezahlten Beiträge i. H. v. 6.344 Euro ausgestellt. Daher beantragte der Kläger die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides für 2014, da sonst u. a. seine künftigen Rentenbezüge voll zu versteuern seien, obwohl nur für einen Teil der Beiträge eine Steuervergünstigung gewährt worden sei. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die zusätzlich geltend gemachten Beiträge im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen würden.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger auch die auf die steuerfreien ausländischen Einkünfte entfallenden Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abziehen kann. Dem Abzug stehe nicht entgegen, dass die vom Arbeitslohn des Klägers einbehaltenen Beiträge zur Altersvorsorge in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Soweit die Altersvorsorgeaufwendungen nicht abgezogen werden dürften und zugleich eine spätere Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) erfolgen würde, läge ein Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip vor. Der Kläger dürfte seine Altersvorsorgeaufwendungen einerseits nicht abziehen und müsste andererseits seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung später versteuern. Eine solche Auslegung komme aber zur folgerichtigen Umsetzung des AltEinkG im Streitfall nicht in Betracht. Der Steuerbescheid 2014 sei daher zu ändern, da der Nachweis über die tatsächlich gezahlten Rentenbeiträge vom April 2017 eine rechtserhebliche neue Tatsache darstellt und den Kläger kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache treffe.

Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde eingelegt und wird beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 25/18 geführt.

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