Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.04.2019

Keine wirksame Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein in sozialrechtlichen Kindergeldverfahren

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt ist, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten (Az. B 10 KG 1/18 R).

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Bis Februar 2009 erhielt dieser für seine Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte er einen Kindergeldantrag nach dem Bundeskindergeldgesetz, weil er sich wegen Entsendung zusammen mit seiner Familie in Rumänien aufhielt. Die Beklagte wies den Lohnsteuerhilfeverein als Verfahrensbevollmächtigten des Mitglieds in dessen Kindergeldverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz zurück.

Das BSG hat die gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen, da die Rechtsdienstleistung des Klägers für den Beigeladenen weder durch das Steuerberatungsgesetz noch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sei. Nach Auffassung des Gerichts wird die Vertretung in Kindergeldantragsverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz von der Befugnis zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausdrücklich nicht umfasst. Des Weiteren könne diese Tätigkeit auch nicht als Nebenleistung zur Hilfe in Steuersachen verstanden werden. Hierfür erstrecken sich die nachzuweisenden Rechtskenntnisse nicht auf Auslandskindergeldsachen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Wettervorhersage für Gersfeld (Rhön)

6°C  –  22°C
Wolkenlos
Fr, 19. Apr.
7°C  –  21°C
Wolkenlos
Sa, 20. Apr.
6°C  –  21°C
Wolkenlos
So, 21. Apr.