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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2019

Kein Sondergabenabzug bei nicht abgegebener Anlage AV

Das Finanzgericht Hessen entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die “Anlage AV” zur Einkommensteuererklärung abgegeben hat. Die Vorlage der elektronisch übermittelten Informationen über die von den Steuerpflichtigen geleisteten Altersvorsorgebeiträge ohne eine ausgefüllte Anlage AV reiche nicht aus, damit das Finanzamt eindeutig erkennen könne, dass in dem vorliegenden Fall eine Günstigerprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Werde in solchen Fällen vom Finanzamt der Sonderausgabenabzug nicht durchgeführt, scheide nach Bestandskraft eine Korrektur aus (Az. 9 K 1382/18).

Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie leisteten in den Streitjahren 2012 bis 2015 Altersvorsorgebeiträge und hatten auch eine Einwilligung zur Datenübermittlung (§ 10a Abs. 2a EStG) abgegeben. Diese Daten lagen dem Finanzamt im Zeitpunkt der Veranlagung vor. Jedoch hatten die Kläger den Einkommensteuererklärungen keine Anlagen AV beigefügt. Somit gewährte das beklagte Finanzamt keinen Sonderausgabenabzug für die geleisteten Altersvorsorgebeiträge. Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen wurden die Steuerbescheide bestandskräftig. Zwar stellten die Kläger Anträge auf Änderung nach § 129 AO, jedoch lehnte das Finanzamt diese ab. Die Klage hatte vor dem FG Hessen keinen Erfolg.

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